Offener Brief der Armenischen Gemeinde zum UN-Klimagipfel COP29 in Baku

Vom 11. bis 22. November 2024 ist Aserbaidschan Gastgeber des UN-Klimagipfels COP29. Bereits im Vorfeld der Konferenz kam es zu zahlreichen Verhaftungen von Oppositionellen, wie der Guardian[1] und Human Rights Watch[2] berichten. Der Standard[3] spricht von über 200 eingesperrten Oppositionellen. Im gleichen Bericht wird Aserbaidschan als „korrupt und autokratisch“ bezeichnet, die Menschenrechtslage sei „so schlecht wie in kaum einem anderen Land“. Seit Ende des Bergkarabach-Krieges sind auch dutzende ArmenierInnen ohne rechtliche Grundlage inhaftiert – es gibt Berichte über Folter und Misshandlung. Letzte Woche hat der US-Außenminister Anthony Blinken Aliyev aufgefordert, „alle zu Unrecht Inhaftierten freizulassen“.

Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev, seine Regierungsvertreter sowie staatliche Medien bezeichnen das gesamte Staatsgebiet Armeniens als „West-Aserbaidschan“. Erst vor wenigen Tagen fand in Nachitschewan erneut ein Festival unter dem Titel „Rückkehr nach West-Aserbaidschan“ statt. Dies zeigt die eigentlichen Ambitionen Aserbaidschans, das seit Monaten einen Friedensvertrag durch immer neue Bedingungen verhindert.

Die Armenische Gemeinde in Österreich ist schockiert, dass ein autokratisches Land, das erst vor einigen Monaten eine ethnische Säuberung an der gesamten armenischen Bevölkerung von Bergkarabach durchgeführt hat und die Existenz der Republik Armenien offenkundig in Frage stellt, Gastgeber eines solch wichtigen Gipfels ist. Auch Institutionen wie das Lemkin Institute for Genocide Prevention[4] verurteilen die Entscheidung der Vereinten Nationen, diesen Gipfel angesichts der armenischen Gefangenen in Aserbaidschan durchzuführen.

„Die Verbrechen an ArmenierInnen im Zuge des Bergkarabach-Krieges wurden bisher nicht aufgearbeitet, dutzende Kriegsgefangene werden in Baku festgehalten und täglich werden jahrhundertealte armenische Kulturgüter zerstört. Nun hat Aliyev auch den Staat Armenien im Visier, indem er von ‚West-Aserbaidschan‘ spricht. Diese Drohungen sind eine existenzielle Gefahr für Armenien, die bislang ohne Konsequenzen seitens der Weltgemeinschaft bleiben“, so der Bischof der Armenisch-Apostolischen Kirche in Österreich, Tiran Petrosyan.

Die Armenische Gemeinde in Österreich fordert die österreichische Bundesregierung, den Nationalrat sowie alle Delegierten der COP29 auf, sich im Vorfeld der Klimakonferenz nachdrücklich für die sofortige Freilassung aller armenischen Gefangenen in Baku einzusetzen und sich auch bei den europäischen und internationalen Partnern dafür stark zu machen. Es wäre eine Schande für unsere österreichischen und europäischen Werte, wenn VertreterInnen nach Aserbaidschan reisen, ohne zumindest öffentlich die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Auch die Kriegsrhetorik Aliyevs und die reale Gefahr eines Angriffs auf Armenien dürfen nicht weiterhin ohne Konsequenzen bleiben.

Am 18. April 2024 wurde gegen den autoritären Präsidenten Aliyev eine Klage wegen Völkermordes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Österreich und die internationale Gemeinschaft müssen sich aktiv für die Aufarbeitung der Verbrechen Aserbaidschans und einen echten Frieden einsetzen, der nicht von einem Autokraten wie Aliyev diktiert wird. Armeniens Annäherung an den Westen ist eine ausgestreckte Hand, die ergriffen werden muss. Österreich und der Westen müssen Armenien gegenüber solidarisch sein und als Schutzmacht für diesen existenziell gefährdeten Staat agieren.

Quellen:

[1] https://lmy.de/hSOpd 

[2] https://lmy.de/UePqA

[3] https://lmy.de/HjTki

[4] https://lmy.de/WCmGN