Stocker: „Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler“

„Doskozil brüskiert in der ORF-Pressestunde erneut SPÖ-Chef Babler. Nachdem sich Doskozil geweigert hatte, an der SPÖ-Marketingshow rund um das angeblich überarbeitete Migrationsprogramm teilzunehmen, wurde schnell klar, warum: Die SPÖ ist nach wie vor nicht dazu bereit, sich zu einer strengen Migrationspolitik durchzuringen. Der gestrige Babler’sche Rohrkrepierer war nichts weiter als ein Aufwärmen sozialdemokratischer Uraltprogramme zum Thema Migration. Wer Neues suchte, musste enttäuscht nach Hause gehen. Die SPÖ ist offensichtlich vollkommen handlungsunfähig – andernfalls wären wohl zumindest vereinzelt neue Punkte vorgestellt worden“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, zu den SPÖ-Auftritten von Babler und Doskozil.

„In der heutigen ORF-Pressestunde meinte Hans Peter Doskozil, dass er ebenso wie Innenminister Gerhard Karner den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens blockiert hätte. Fakt ist: Doskozil hat sich für die Schengenerweiterung ausgesprochen. Jetzt glaubt der burgenländische Landeshauptmann, sich in die erfolgreiche Bilanz von nur mehr 290 Aufgriffen im ersten Halbjahr 2024 schwindeln zu können. Dieser Erfolg ist aber der Polizei unter Innenminister Gerhard Karner zu verdanken“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Der heutige Auftritt von Landeshauptmann Doskozil in der Pressestunde hat eindrucksvoll bewiesen, dass die SPÖ nach wie vor eine tief gespaltene Partei ist. Der Wiener Flügel rund um Bürgermeister Ludwig, der Burgenländer Doskozil und SPÖ-Chef Babler ziehen die SPÖ in drei völlig unterschiedliche Richtungen. Ein Politiker wie Babler, der nicht einmal die eigene Partei einen kann, sollte gar nicht erst versuchen, ein Land oder eine Regierung zusammenzuhalten. Einmal mehr wird klar: Österreich ist bei Bundeskanzler Karl Nehammer und der Volkspartei in den besten Händen.“