Dritter und letzter Tag des Europa-Forums Wachau

Mit hochkarätigen Gästen, allen voran die ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, ist am heutigen Samstag das diesjährige Europa-Forum Wachau zu Ende gegangen. Unter dem Motto „Rebooting Europe“ wurde drei Tage lang gemeinsam mit herausragenden Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Diplomatie die aktuelle Entwicklung der Europäischen Union wenige Wochen nach der Europawahl diskutiert, um Impulse für einen gemeinsamen europäischen Weg zu setzen. 

Nach der Europa-Wahl stehe man vor einer Richtungsentscheidung über die neue Ausrichtung Europas, griff Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in ihrer Begrüßungsrede den Titel des Europa-Forums, „Rebooting Europe“, auf. Es gehe jetzt vor allem auch darum, „die Europäische Union wieder zurück auf die Erfolgsspur zu setzen“, so die Landeshauptfrau: „Zurück zum Ursprung. Zurück zum Fokus auf die Kernaufgaben der Europäischen Union“. Sie erinnerte hier an die „drei großen Versprechen“ der Gründungsväter, „mit dem Zusammenschluss europäischer Staaten für Friede, Freiheit und Wohlstand innerhalb dieser Gemeinschaft zu sorgen“. Dazu müsse Europa aber auch „in der Lage sein, selbstbewusst seine Interessen in der Welt zu vertreten, und sich auch selbst vor Angriffen zu schützen“, betonte Mikl-Leitner: „Daher haben wir gar keine andere Wahl: Europa muss aufrüsten, wenn wir uns darüber einig sind, dass wir den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand in unserer Gemeinschaft verteidigen wollen“. 

Die ehemalige Premierministerin Großbritanniens, Theresa May, sprach über „die Zukunft der Demokratie“. Sie erinnerte an große Fortschritte im letzten Jahrhundert und viele positive Entwicklungen wie die gestiegene Lebenserwartung und Minderheitenrechte: „Es gab viele positive Entwicklungen.“ Im Blick auf Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit stellte sie fest: „Die Demokratie ist die Plattform, auf der diese Entwicklungen aufbauen“. Aktuell aber sei „die Demokratie weltweit in Gefahr“, die Unterstützung für demokratische Regierungsformen schwinde immer mehr. Die Populisten würden diese Vertrauenskrise für sich nutzen, so May: „Sie machen eine Politik der Spaltung, und oft geht das Hand in Hand mit Nationalismus.“ Es sei „besorgniserregend“, betonte sie: „Unsere Gegner nutzen unsere Offenheit, um unseren demokratischen Lebensstil zu gefährden.“ Aber, so warnte die ehemalige Premierministerin: „Weniger Demokratie bedeutet weniger Freiheit und weniger Chancen für zukünftige Generationen.“ Europa müsse sich die Frage stellen, „was es tun kann, um unsere Werte zu schützen“, so May: „Wir müssen für unsere Kernwerte einstehen“. 

Erstmals fand im Zuge des Europa-Forums Wachau auch ein „global panel“ mit Vertretern aus China und den USA statt. Zum Thema sprachen Huiyao Wang, Präsident des „Center for China and Globalization“ in China, Daniel Gros, Direktor des „Institute for European Policymaking“ der Bocconi University in Deutschland, sowie David O. Shullman, Senior Director des „Global China Hub“ in den USA.

Eine weitere „Plenary Session“ beschäftigte sich mit dem Thema „The Next Generation is Female“. Dabei am Podium: die österreichische Ministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler, die kroatische Europa-Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić, Jennifer Carroll MacNeill, Ministerin für europäische Angelegenheiten und Verteidigung aus Irland, sowie Inês Domingos, Staatsekretärin für europäische Angelegenheiten aus Portugal, und Daniela Grigore Gîtman, Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten aus Rumänien.

Das Europa-Forum Wachau des Jahres 2024 könne als „europäischer Gipfel“ beschrieben werden, meinte Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forums Wachau, zusammenfassend. Führungskräfte aus 22 europäischen Ländern seien heuer daran beteiligt, so Eichtinger: „Die Vielfalt aus so vielen verschiedenen Ländern hilft, innovative Ansätze für die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln.“ Das Europa-Forum habe sich „als Brückenbauer etabliert“, zeigte er sich überzeugt: „Wir freuen uns über die Perspektiven, die hier dargebracht werden.“