Europa-Forum Wachau: LH Mikl-Leitner fordert gesamteuropäischen Masterplan

Zum 28. Mal findet das Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig statt. Heuer wird unter dem Motto „Rebooting Europe“ diskutiert. Dazu konnte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Freitag zahlreiche hochkarätige internationale Gäste begrüßen.

Im Rahmen ihrer Rede forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner allen voran einen „gesamteuropäischen Masterplan“. Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission müsse „der Weg der Westbalkanstaaten in die EU stehen.“

Zudem drückte sie ihre Freude über die Überreichung des „Dr. Alois Mock Preises“ im Rahmen des Eurpa-Forums Wachau aus. „Für uns war Alois Mock ein ganz Großer und entscheidend, dass Niederösterreich diese ,Chance Europa´ bekommen hat.“ Mock, der vor wenigen Tagen 90 Jahr alt geworden wäre, sei ein unglaublicher Kämpfer für ein gemeinsames Europa, gemeinsame Prinzipien und Werte gewesen, sagte Mikl-Leitner und meinte: „Er hätte seine Freude, wenn er heute sehen könnte, dass so viele Menschen sich über das gemeinsame Europa Gedanken machen.“

Das Jahr 2024 sei ein ganz besonderes, denn vor 30 Jahren wurden die Regierungsverhandlungen zum EU-Beitritt erfolgreich abgeschlossen, so Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Rede. Auch er sprach von Alois Mock, dem es damals gemeinsam mit Bundeskanzler Franz Vranitzky gelungen sei, in turbulenten Zeiten, in Zeiten des Falles des Eisernen Vorhangs oder des Ausbruchs des Jugoslawienkrieges, Österreich in Gesprächen und Verhandlungen sicher auf diesem Weg zu führen. Seither habe es viele Fortschritte gegeben und jetzt müsse man in einem offenen Dialog überlegen, wie man Europa wieder stärken könne. „Gerade beim Europa-Forum Wachau nehmen wir deshalb immer Staaten des Westbalkans mit und zeigen, dass wir redliche und ehrliche Verbündete sind, die Brücken hinein in die Union bauen wollen.“ Der Westbalkan sei gerade für Österreich ein Zukunftsraum, war auch er überzeugt, habe man doch bereits jetzt enge wirtschaftliche Verbindungen. „Deshalb müssen wir deutlich an Geschwindigkeit zulegen, was den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten betrifft.“ Es könne gar nicht genug Plätze geben wie das Europa-Forum Wachau, „an denen man sich trifft, diskutiert und sich zuhört: für mehr Sicherheit, Weiterentwicklung und Wohlstand. Und um wieder Frieden in Europa herzustellen und zu sichern.“

Bundesaußenminister Alexander Schallenberg übergab den „Dr. Alois Mock Preis“ an Josep Borrell Fontelles, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission. Dies sei die „größte Auszeichnung für europäische Errungenschaften“, denn Mock habe nicht nur die Beitrittsverhandlungen geführt, sondern „war einer der größten Vermittler und Kämpfer für die EU-Osterweiterung.“ Genauso wie Josep Borrell Fontelles, der den Westbalkan immer unterstützt habe. Der Westbalkan, so Schallenberg, „ist nicht der europäische Hinterhof, sondern im Mittelpunkt Europas und deshalb müssen wir den Prozess des Beitritts deutlich beschleunigen.“ In Richtung des Geehrten sagte er: „Ihr Geist der Zusammenarbeit, Partnerschaft und Ermächtigung soll die EU auch in der Zukunft leiten.“

Borell Fontelles bezeichnete den „Dr. Alois Mock Preis“ als große Belohnung. Er freute sich auch über den Austragungsort des Europa-Forum Wachau, das Stift Göttweig, denn „Stifte und Klöster sind eines der Herzstücke der europäischen Identität, die an Orten wie diesen geschmiedet wurde. Man befinde sich aktuell in einer historischen Ära, so der Preisträger, denn „wir versuchen gerade, Europa zu einigen durch den Abbau von Grenzen, denn Grenzen sind Narben auf unserer Erde.“ Man versuche in der EU, eine gemeinsame Identität zu finden, ohne die jeweils eigene abzulegen. Josep Borell Fontelles abschließend: „Die Entwicklung dieser gemeinsamen Identität ist nicht abgeschlossen, bis nicht auch die Westbalkanstaaten der EU beigetreten sind.“

Die Wichtigkeit des Beitritts der Westbalkanstaaten zur EU unterstrich auch Martin Eichtinger, Präsident des Europa-Forum Wachau, in seinen Begrüßungsworten. „Der Fokus an diesem historischen Tag – noch nie zuvor waren so viele Außenminister in Göttweig – ist die EU-Erweiterungspolitik.“ Europa stehe vor vielen Herausforderungen, „aber sie ist und wird auch in Zukunft ein starker Kontinent sein, wenn wir uns gegenseitig unterstützen.“

Auch in einer Panel-Diskussion wurde zum Beitritt der Westbalkanstaaten diskutiert. Unter dem Titel „Western Balkans EU Enlargement: Time to Get Real!“ nahmen die Außenministerinnen und Außenminister aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – Igli Hasani, Elemdin Konakovic, Donika Gervalla-Schwarz, Filip Invanovic, Bujar Osmani und Marko Duric – teil.

Daniel Risch, Regierungschef in Liechtenstein und damit eines Nicht-EU-Mitglieds, blickte „von außen“ auf die Europäische Union und meinte: „Wenn man über Europa spricht, ist oft implizit die europäische Union gemeint, aber Europa ist viel größer als nur seine 27 Mitgliedsstaaten.“ Um nach dem Motto „Rebooting Europe“ einen Neustart zu schaffen, müsse jeder und jede handeln. Es geht um Eigenverantwortung, darum, Kompetenzen und Aufgaben zu verteilen. „Genau das macht Systeme resilienter und zukunftsfähiger“, zeigte sich Risch überzeugt und untermauerte dies mit einem afrikanischen Sprichwort: „Viele kleine Menschen, die an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern.“ Und was für den einzelnen Menschen gelte, das gelte genauso für alle Staaten.

Der Abt des Stifts Göttweig, Columban Luser, meinte, das Thema des diesjährigen Europa-Forum Wachau erinnere ihn an die ursprüngliche Gründungsabsicht der EU. „Diese war von der Vision und dem Wunsch getragen, die Spaltungen der Vergangenheit zu überwinden.“ Zum „neu durchstarten“ brauche es aus Sicht des Abtes zwei wichtige Komponenten: „Erstens Nächstenliebe, die sich in Solidarität äußert und zweitens eine Erhaltung der Offenheit zur Transzendenz.“ Der EU-Raum solle ein menschenfreundlicher, lebensbejahender und lebenswerter Raum sein und bleiben, so Abt Luser.