Fünf-Punkte-Programm zur Stärkung Europas

Die größte Bedrohung für das vereinte Europa ist die überbordende Bürokratie. Nach der Konstituierung der neugewählten Organe habe der Kampf gegen die Bürokratie die höchste Priorität, denn ein starkes Europa braucht weniger Bürokratie und mehr Freiheit für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) unterstütze daher die von Dr. Christoph Leitl gegründete Aktion „STOP BUREAUCRACY“ gegen Auswüchse von Bürokratie, weil diese den Standort, Wohlstand, Wirtschaft und Werte gefährden, stellt IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel fest.

Die aktuelle Initiative fordert daher konkret:

1. Minus 25 Prozent für Berichtspflichten – zugesagt von der Kommissionspräsidentin ist dazu ein Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen.
2. Folgekostenabschätzung – bei jeder Neuregelung müssen deren Folgen und Kosten aufgezeigt werden.
3. Zeitliche Begrenzung – sie ist für jede Neuregelung vorzusehen, eine Fortsetzung kann nur nach einer positiven Evaluierung erfolgen.
4. Verhältnismäßigkeit – dieses Prinzip ist bei allen Regelungen, Kontrollen, Berichtspflichten und Sanktionen anzuwenden.
5. Sonderbeauftragter für EU-Bürokratieabbau ist für die strikte Einhaltung dieser Regeln von der Kommission zu bestellen.

Wir laden alle österreichischen EU-Mandatare ein, dieser Initiative beizutreten und damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass Europa auch in der Zukunft in der Champions-League der Lebensqualität bleiben kann.