SPÖ-Stöger zu Verkehrsausschuss: SPÖ ortet Verbesserungsbedarf beim Eisenbahngesetz

Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrates wird auch über eine Novelle des Eisenbahngesetzes verhandelt, die aufgrund eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens erforderlich geworden ist. Während SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger die vorgesehenen technischen Harmonisierungen begrüßt, sieht er noch Verbesserungsbedarf im Sicherheitsbereich: „Im Vorschlag von ÖVP und Grünen gibt es blinde Flecken. Da geht es einerseits um mehr Sicherheit, für die auch die Kenntnis der Betriebssprache notwendig ist. Andererseits um die Stärkung des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch klare Berichtspflichten über die Fahr-, Arbeits- und Ruhezeiten des Zugpersonals.“ ****

Um diese blinden Flecken zu reparieren, bringt die SPÖ in der heutigen Sitzung eigene Anträge ein, durch die etwa der Nachweis von Sprachniveau B1 im Bereich der Betriebssprache, als auch eine intensivere Beiziehung des Arbeitsinspektorates für die Berichte an das Verkehrsministerium vorgesehen werden. Ein zentraler Punkt ist dabei auch die verpflichtende Beiziehung der Betriebsräte in Aufsichtsverfahren. „Laut EU-Richtlinie soll das Personal ermutigt werden, zu Verbesserungen in der Sicherheit im Eisenbahnwesen beizutragen. Das geht aber nur, wenn die Personalvertreterinnen und -vertreter auch die notwendigen Informationen erhalten und aktiv einbezogen werden“, so Stöger, der hier klare Vorgaben zur Parteistellung der Personalvertretung in solchen Verfahren fordert. (Schluss) up/ls