SPÖ-Kucharowits/Einwallner zu Innenausschuss: Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig!

SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisierten am Rande des heutigen Innenausschusses die offensichtliche Arbeitsunfähigkeit der Bundesregierung. Diese hat mit dem Netzwerks- und Informationssicherheitsgesetz 2 (NIS2) und dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zwei wichtige Gesetzesentwürfe als Initiativanträge am Ministerrat vorbei eingebracht und in diesem Prozess schwere Fehler in die Gesetze eingebaut. „Diese Bundesregierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Dass besonders die grüne Parlamentsfraktion sich hergegeben hat, um diese schlecht gemachten Gesetze am Ministerrat vorbeizubringen, wo ÖVP und Grüne nicht mehr miteinander reden, ist völlig unverständlich“, sagen Kucharowits und Einwallner. **** 

Das NIS2-Gesetz geht auf eine EU-Direktive zurück, die 2022 beschlossen wurde. Zwei Jahre lang blieb die Bundesregierung eine Vorlage schuldig und brachte diese nun im Schnellverfahren ein. In einem Ausschusshearing appellierte der Experte Kneidinger von epicenter.works an den Minister, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Das NIS2-Gesetz bietet in seiner aktuellen Form die Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung und gibt dem Innenministerium Macht, die es zuvor in der Republik nicht gab, kritisiert Kucharowits: „Dass es ein gut ausgearbeitetes NIS2-Gesetz braucht, steht außer Frage. Der vorliegende Entwurf ist aber die Einführung der Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür. Anlasslos werden so enorme Datenmengen aus kritischer Infrastruktur, öffentlichen Behörden und Unternehmen bis hinunter auf die Länder- und Gemeindeebene im Innenministerium zusammenlaufen.“  

Auch das Sicherheitspolizeigesetz wurde im Schnellverfahren eingebracht und im verkürzten Begutachtungsverfahren sogar vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vernichtend bewertet. Im SPG ist die automatische Erfassung und Verarbeitung von Autokennzeichen vorgesehen, die schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, als Ex-Innenminister Kickl so die Autofahrer:innen überwachen wollte. Einwallner sieht eine erneute Aufhebung durch den VfGH auf das Gesetz zukommen: „Das Sicherheitspolizeigesetz ist mit einer Fülle an Überwachungs- und Durchsuchungsbefugnissen ausgestattet, ohne klar festzulegen, wann sie angewendet werden dürfen. Das ist die Grundlage für Willkür und muss repariert werden. Dass man mit der Kennzeichenerfassung aber eine Maßnahme hineinschreibt, die mit Sicherheit zur Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH führen wird, ist völlig unverständlich.“ 

An beiden Gesetzen zeige sich, dass die ÖVP von ihren Überwachungsplänen immer noch nicht abgekommen ist, sind sich die Abgeordneten einig. „Anlasslose und überschießende Überwachung, oder Befugnisse ohne Kontrolle und klare Grenzen, gibt es mit der SPÖ nicht. Das haben wir auch in diesem Innenausschuss klar festgestellt. Dass das mit den Grünen möglich ist, ist eine massive Enttäuschung“, schließt Kucharowits. (Schluss) sd/ls