Kulturausschuss vertagt Oppositionsanträge

Im Kulturausschuss wurden alle Anträge der Opposition – teils erneut – vertagt. Die Opposition kritisierte die Vorgehensweise zumal dadurch in der nächsten Nationalratssitzung nicht über Kunst und Kultur debattiert werde. Insbesondere Josef Schellhorn (NEOS) pochte darauf, die Anträge gleich anzunehmen oder abzulehnen anstelle zu vertagen.

Mit Entschließungsanträgen trat die SPÖ etwa für eine Vergütung bei KI-Nutzung der Werke von Kreativen ein. Die Sozialdemokrat:innen forderten auch eine nachhaltige Absicherung von Künstler:innen durch ein Maßnahmenpaket gegen Altersarmut und die Absicherung der Finanzierungsgrundlage des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF).

Die FPÖ machte sich für einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ stark, um das volle wirtschaftliche Potenzial der Musikwirtschaft zu nützen. Die NEOS sprachen sich dafür aus, Streamingdienste in die Finanzierung der Filmförderung einzubeziehen und bei der Statistik Austria ein eigenes Satellitenkonto Kultur einzurichten.

EU-Urheberrecht: Frage der angemessenen Bezahlung bei Nutzung von KI

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits brachte zur Sprache, dass in der Entwicklung von KI-Systemen die Frage der Urheberrechte zu wenig Beachtung finde. Sie forderte vom Kulturminister und der Justizministerin, sich auf nationaler und auf europäischer Ebene für eine angemessene Vergütung von Künstler:innen und Kreativen einzusetzen, deren urheberrechtlich geschützte Werke für das Training von KI-Systemen verwendet werden (4045/A(E)).

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie sei im April 2019 in Kraft getreten, bevor ChatGPT veröffentlicht wurde. 2026 sei eine Evaluation geplant. Zu spät aus Sicht der SPÖ. In Anlehnung an Frankreichs Forderung nach einer Anpassung der EU-Urheberrechtsrichtlinie an KI-Entwicklungen forderte Kucharowits aktiv zu werden. Es gelte zeitgerecht – jetzt sofort – zu reagieren. Josef Schellhorn (NEOS) schloss sich den Forderungen an. Im Interesse der Kulturschaffenden setzte er sich dafür ein, das Thema nicht zu vertagen und im Plenum zu behandeln.

Die Frage der angemessenen Bezahlung müsse neu geführt werden, bekräftigte Staatssekretärin Andrea Mayer. Das Thema werde „ganz oben auf der Agenda der nächsten Ratspräsidentschaft stehen“. Erste wichtige Schritte seien mit der europäischen KI-Verordnung gelungen. Sie habe sich dafür eingesetzt, dass das Thema von der Europäischen Kommission prioritär behandelt werde und so rasch, wie möglich, eine neue Gesetzesinitiative vorgelegt werde. Aufgrund der Dringlichkeit des Themenkomplexes soll national ein Schwerpunkt auf dieses Thema gelegt werden. So setze etwa das Forum Kultur am 27.6.2024 den Fokus auf künstliche Intelligenz. Mayer appellierte an die Abgeordneten sich nicht vor den Entwicklungen zu verschließen oder zu fürchten, sondern die Chancen der neuen Technologien zu nutzen. Ziel sei, die faire Bezahlung auch in Zukunft sicherzustellen.

Es werde viel getan, verwies Laurenz Pöttinger (ÖVP) auf die Ausführungen der Staatssekretärin und stellte den Vertagungsantrag. Die Urheberrechte seien innerhalb der EU unterschiedlich geregelt, stellte Eva Blimlinger (Grüne) damit verbundene Probleme auf europäischer Ebene dar. Gemeinsames Handeln sei äußerst kompliziert, erklärte sie.

Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds

SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich für eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) aus. Eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen des Kunstförderungsbeitragsgesetzes bzw. seine Neugestaltung sei erforderlich, sagte sie. Darüber hinaus trat sie für eine Valorisierung des Beitragszuschusses ein, der in den letzten Jahren trotz hoher Inflation nicht erhöht wurde und damit heute rund ein Viertel weniger wert sei als 2018 (4091/A(E)).

Der KSVF habe viel geleistet, erinnerte Hermann Weratschnig (Grüne) an die COVID-Unterstützungen und kurze Wartezeiten bei Anträgen. Es bedürfe einer Weiterentwicklung und mehr Finanzressourcen, hielt er fest. Notwendig sei, über die Valorisierung nachzudenken, ging er mit der SPÖ einher und verwies dabei auf die kommenden Finanzverhandlungen. Martin Engelberg (ÖVP) begrüßte die Intention der nachhaltigen Finanzierung des Fonds.

Neuerlich vertagt wurde eine Forderung der SPÖ-Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek nach Maßnahmen gegen die Altersarmut im Kulturbereich, da gerade Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen aufgrund eines niedrigen Einkommens sehr oft davon betroffen seien (1622/A(E)). Das Kulturministerium habe sich mit den Bundesmuseen inklusive der Österreichischen Nationalbibliothek auf einen einheitlichen Mindestlohn von 2050 € ab September 2024 geeinigt, unterstrich Agnes Totter (ÖVP). Dies sei ein ersten Zwischenschritt in Richtung eines einheitlichen Gehaltsschemas. Ziel sei weiterhin ein einheitlicher Kollektivvertrag, betonte Totter.

Wertschöpfung der Musikwirtschaft

FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt forderte einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ (4096/A(E)). Ziel müsse sein, die Potenziale der Musikwirtschaft noch besser auszuschöpfen. Spalt erkannte die hohe wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich und verwies auf deren Wertschöpfung. Von der Politik erwarte er unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen. Es gehe um die Anerkennung der Wertschöpfung der Musikwirtschaft, unterstrich Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Auch Josef Schellhorn (NEOS) sprach sich dafür aus, die Sachlage abseits parteipolitischen Hickhacks zu verbessern.

Maria Großbauer (ÖVP) konnte dem Antrag einiges abgewinnen. Es sei bereits viel gemacht worden, verwies sie etwa auf die Aufstockung des österreichischen Musikfonds. Sie erkannte aber „Luft nach oben“ und wollte Gespräche zu dem Antrag führen. In diesem Sinne stellte sie den Vertagungsantrag.

Finanzierung der Filmförderung

Neuerlich vertagt wurde die Forderung der NEOS, alle verfügbaren rechtlichen Mittel einzusetzen, um einen Teil der Ausgaben für die staatliche Filmförderung abzudecken. In dem Entschließungsantrag fordern die NEOS, dass Österreich die „Investment Obligation“ auf Streamingdienste ausdehnt (3200/A(E)). Das bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht nur die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Mediendienste-Anbieter dazu verpflichten können, finanziell auch durch Direktinvestitionen in Inhalte und durch Beiträge zu nationalen Fonds zur Produktion europäischer Werke beizutragen. Sofern die Beiträge verhältnismäßig und diskriminierungsfrei seien, könne die Verpflichtung von den EU-Staaten auch auf Mediendienste-Anbieter ausgedehnt werden, die auf Zuschauer:innen in ihrem Gebiet abzielen, aber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Eva Blimlinger (SPÖ) erklärte den Vertagungsantrag mit intensiven Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Im Kern gehe es um die Verteilung der Einnahmen. Sie war großer Hoffnung, noch in dieser Legislaturperiode zu Ergebnissen zu kommen.

Satellitenkonto Kultur bei Statistik Austria in Umsetzung

Erneut auf der Tagesordnung stand auch die NEOS-Forderung nach besseren Daten über die Förderungen im Kulturbereich und die Wertschöpfung der Branche. Die Lösung sah Josef Schellhorn (NEOS) in der Beauftragung eines Satellitenkontos Kultur bei der Statistik Austria (563/A(E)).

Aus Sicht von Ulrike Maria Böker (Grüne) ist dem Antrag nichts entgegenzusetzen. Die Datengrundlage sei für alle sehr wichtig. Die Statistik Austria sei mit der Umsetzung des Satellitenkontos beauftragt worden. Die Endredaktion liege im Sozialministerium, erklärte sie die Vertagung. (Fortsetzung Kulturausschuss) gla/sox

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