Kaineder: Empörungsmodus der ÖVP ist schlicht nicht nachvollziehbar

Linz (OTS) – „Der Empörungsmodus der ÖVP ist schlicht nicht nachvollziehbar. Weder die Aufregung um die Entscheidung von Ministerin Gewessler an sich. Noch Äußerungen, die sie als nicht ministrabel sehen. Die ÖVP-Spitze möge einen Schritt aus der Parteizentrale tun und mit den Menschen sprechen. Am besten mit jenen 80 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfrage für einen besseren Schutz unserer Natur und Umwelt eintreten und dies von der Politik einfordern. Genau das hat Ministerin Gewessler mit Mut und Entschlossenheit getan. Auch EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas hat die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz ausdrücklich gewünscht. Dieses Gesetz ist nach 136 Änderungen mit der Mehrheit der EU-Staaten beschlossen worden. Es ist ohnehin ein Kompromiss, aber ein guter Kompromiss für die Natur und Umwelt in Europa“, kommentiert der stellvertretende Grüne Bundessprecher LR Stefan Kaineder die anhaltende Aufregung in der ÖVP.

Nicht nachvollziehbar sind für Kaineder auch die Äußerungen von LH Stelzer, dass eine Neuauflage der aktuellen Bundeskoalition nur ohne Leonore Gewessler als Ministerin denkbar sei. „Diese neue Angewohnheit der ÖVP, anderen Parteien zu sagen, welches Personal genehm ist, ist deplatziert. Auf dem Bundeskongress wählen die Grünen eine Kandidat:innen-Liste für die Nationalratswahlen und dann sind die Wähler:innen am Wort“, betont Kaineder.