SPÖ-Babler zum Renaturierungsgesetz: „Klientelpolitik für ÖVP wichtiger als Naturschutz und Österreich“

SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler äußert sich am Montag nach dem Statement von Bundeskanzler Nehammer mit scharfer Kritik: “Es geht der ÖVP um die Interessen der eigenen Klientel und nicht um Österreich. Es geht ihr um die Agrarkonzerne – darum will sie den Naturschutz verhindern. Jetzt macht die ÖVP aus einem wichtigen Beschluss in der EU eine tiefe Regierungskrise, blamiert Österreich in Europa und erschüttert das Vertrauen in die Politik weiter.”

Österreich stehe jetzt bis in den Herbst mit einem Bundeskanzler da, der seiner Ministerin Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vorwirft und sie trotzdem im Amt behält, so Babler. Entweder weiß Nehammer, dass er hier falsche Vorwürfe erhebt oder er ordnet alles dem eigenen Machterhalt unter.

Weiters hält Babler fest: “Wir als SPÖ haben den Weg frei gemacht für eine Zustimmung. Damit ist heute ein europäischer Meilenstein für den Naturschutz erreicht worden. Es war richtig, dass Ministerin Gewessler dem Gesetz zugestimmt hat. Kanzler Nehammer wäre gut beraten, das zu akzeptieren. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Naturschutz-Gesetz. Es ist einzig und alleine die ÖVP, die sich immer weiter einbunkert und lieber auf die Agrarlobby hört, als auf die eigene Bevölkerung.”

Es werde Zeit, dass diese Regierung im Herbst endlich abgelöst wird. „Nehammer steht für Klientelpolitik für Superreiche und für die Agrarlobby, ihr sind die Lebensbedingungen der Österreicherinnen und Österreicher egal. Es wird Zeit, dass es wieder eine Politik mit Herz und Hirn gibt, eine Politik, die das Leben der Menschen verbessern möchte. Ich lade alle enttäuschten ÖVP-Wählerinnen und Wähler, alle kleinen und verantwortungsvollen großen Landwirte ein, ein Stück des Weges mit uns zu gehen”, so Babler abschließend. (Schluss)kk/ph