Bauernbund zu Gewessler: Grüne Zustimmung zu Renaturierungs-Gesetz ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum

Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI Georg Strasser übt scharfe Kritik an der höchst umstrittenen, heutigen Ankündigung von Umweltministerin Gewessler, dem EU-Renaturierungsgesetz im morgigen EU-Umweltministerrat trotz einer entgegenlautenden einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer zustimmen zu wollen: „Diese Entscheidung hat große Konsequenzen für die österreichische Landwirtschaft sowie für die Konsumentinnen und Konsumenten, schließlich geht es bei der vorliegenden Verordnung unter anderem um die Stilllegung und Außer-Nutzung-Stellung von agrarischen Flächen. Die Ministerin ist damit für eine massive Reduktion der Lebensmittelproduktion und damit einer deutlichen Steigerung der Lebensmittelpreise verantwortlich.“

Gewessler gefährde mit ihrem leichtsinnigen und demokratiepolitisch gefährlichen Verhalten zahlreiche Arbeitsplätze in Österreich. Der Bauernbund-Präsident befürchtet zudem eine Flut an Überregulierung und Bürokratie. Auch die Finanzierung dieser Maßnahme ist völlig offen: „In der Folgenabschätzung der Kommission ist von über 150 Milliarden Euro an Kosten die Rede. Keiner weiß, wer das stemmen soll. Eines ist für mich klar: Die Bäuerinnen und Bauern werden die Zeche dafür sicher nicht bezahlen!“

Land- und Forstwirtschaft bereits jetzt Klimaschützer

Die zahlreichen Vorleistungen der österreichischen Bauernfamilien mit ihrer angekündigten Zustimmung zum Renaturierungsgesetz vollends ignorieren zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, so Strasser weiter: „Eine gute Überschrift macht nicht gleich ein gutes Gesetz. Die Bäuerinnen und Bauern sind die ersten Klima- und Umweltschützer, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Erst kürzlich wurde in Österreich ein neuer, europaweit vorbildhafter Biodiversitätsflächen-Rekord von 230.000 ha bzw. über 10% der Agrarnutzfläche bekannt. Die Landwirtschaft kann Umweltschutz und setzt das auch Tag für Tag um. Wir brauchen keine neuen Regulierungen aus Brüssel, die uns vorschreiben, wie wir zu arbeiten haben. Die einzigen Nutznießer dieser Regulierung sind große agrarische Exportländer, die künftig ihre klimaschädlichen Produkte in die EU liefern können, weil wir uns selbst zu Tode regulieren. Was Bundesministerin Leonore Gewessler jetzt vorhat, ist in jeder Hinsicht verantwortungslos.“

„Auch in der Forstwirtschaft sind wir absolut nachhaltig unterwegs. In Österreich wächst viel mehr Holz nach, als geerntet wird. Die multifunktionale Waldbewirtschaftung ist enorm wichtig, um weg von den fossilen Energieträgern zu kommen. 'Schützen durch Nützen' ist unsere Devise,“ betont Strasser. Er verweist auf die völlig konträren Vorschläge der EU-Kommission wie etwa die „Aufgabe der Holzernte“, welche als Positivbeispiel für Wiederherstellungsmaßnahmen im Anhang der Verordnung angeführt wird.

Bauernbund an Gewessler: Kommen Sie zur Vernunft, Frau Ministerin

Bauernbund-Präsident Strasser verweist auf die ungewissen Folgen des Renaturierungsgesetzes und richtet einen dringenden Appell an Bundesministerin Gewessler: „Wir kaufen die Katze im Sack, wenn wir diesem Gesetzesvorschlag wirklich zustimmen. Bei der morgigen Abstimmung steht für uns Bäuerinnen und Bauern, aber auch für die Konsumentinnen und Konsumenten von Lebensmitteln, viel auf dem Spiel. Frau Ministerin, übernehmen Sie Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher und stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu!“