Schwarz-blaue Grauslichkeit #7: ÖVP und FPÖ beschließen am 15. Juni 2004 den Verkauf der BUWOG

Heute vor 20 Jahren, am 15. Juni 2004, hat die Regierung Schüssel den Verkauf der Bundeswohnungen der BUWOG (Bauen und Wohnen GmbH) an die Immofinanz im Ministerrat beschlossen. Gemeinnütziger Wohnraum wurde weit – um bis zu eine Milliarde Euro – unter Wert verkauft, damit verbunden war einer der größten Korruptionsskandale der Zweiten Republik. Der damalige Finanzminister Grasser wurde im BUWOG-Prozess zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt – das Urteil ist nicht rechtskräftig. „Während ÖVP und FPÖ bereits die nächste Schreckenskoalition planen, ist die Justiz immer noch mit den Skandalen aus Schwarz-Blau I beschäftigt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „FPÖ und ÖVP haben 60.000 gemeinnützige Wohnungen verscherbelt und die Österreicher*innen um leistbare Wohnungen und um eine Milliarde Euro gebracht“, so Seltenheim.

„Genutzt hat der BUWOG-Verkauf ausschließlich den privaten Spekulanten und Provisionsbeziehern, den Schaden haben die Steuerzahler*innen.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betont: „Schwarz und Blau interessieren sich nicht für das Recht der Österreicher*innen auf leistbare Wohnungen. Das schwarz-blaue Wohnsünden-Register zeigt deutlich, für wen ÖVP und FPÖ Politik machen: für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten. Die SPÖ zeigt der unsozialen Wohnpolitik von Blau-Schwarz die Rote Karte. Nur eine starke SPÖ kann leistbares Wohnen garantieren: mit einer Mietpreisbremse und dem Ausbau des sozialen Wohnbaus“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Immer, wenn ÖVP und FPÖ am Ruder sind, fließen für Großkonzerne und Superreiche Milch und Honig, während es für hart arbeitende Menschen massive Einschnitte gibt. Das zeigen die Blockade einer wirksamen Mietpreisbremse, das Aus für die Wohnbauinvestitionsbank, die zinsgünstige Krediten für leistbare Wohnungen an Bauträger vergeben sollte, und der ewige Kampf gegen den sozialen Wohnbau“, so Seltenheim zu den vielen schwarz-blauen Grauslichkeiten.  

     „Während ÖVP und FPÖ Wohnpolitik für Immobilien-Unternehmen und Spekulanten machen, steht die SPÖ mit Andi Babler für eine Politik, die Wohnen wieder leistbar macht“, so Seltenheim mit Verweis auf den „Herz und Hirn“-Plan von SPÖ-Chef Babler. Darin enthalten sind u.a. Sofortmaßnahmen wie eine Mietpreisbremse: Die Mieten sollen bis 2026 nicht erhöht werden, danach sollen Erhöhungen auf max. 2 Prozent begrenzt werden. Außerdem fordern wir eine Zinsbremse – die Zinsen für Wohnbaukredite bis 300.000 Euro dürfen maximal drei Prozent betragen, finanziert aus der Abschöpfung von Übergewinnen der Banken. Und wir wollen mehr Bauland für gemeinnützige, leistbare Wohnungen reservieren. „Für die SPÖ ist Wohnen ein Grundrecht und dafür kämpfen wir“, so Seltenheim. 

     SERVICE: Hier geht’s zum FPÖ-Sündenregister: https://kontrast.at/fpoe-kickl-politik/ Und hier gibt es das ÖVP-Sündenregister: https://kontrast.at/wofuer-steht-die-oevp/ (Schluss) jks/ff