Scheitert ELWG auf letzten Metern?

Trotz der hohen Dringlichkeit wurde das ElWG gestern nicht in das Parlament eingebracht. „Es ist höchste Zeit, auf das neue Betriebssystem für die Elektrizitätswirtschaft umzusteigen“, bemerkt Josef Plank, Obmann der IG Windkraft, und fordert die Regierung auf, das ElWG in das Parlament einzubringen, damit es noch vor den Neuwahlen beschlossen werden kann. „Wir brauchen dringend einen offensiven Netzausbau und einen verbindlichen Plan für die kommenden 20 Jahre. Einschränkungen bei den Erneuerbaren, etwa bei Windrädern, vorzunehmen, während gleichzeitig viel Atomstrom durch Österreichs Netze fließt, ist weder sinnvoll noch entspricht es den Erwartungen der Stromkund:innen.“

Aus Sicht der Windkraft war der Entwurf des Elektrizitäts-Wirtschafts-Gesetzes (ElWG) in weiten Teilen gut gelungen, auch wenn in einzelnen Punkten noch Verbesserungsbedarf bestand. „Dass das ElWG nun nicht ins Parlament eingebracht wurde, ist wirklich enttäuschend“, meint Josef Plank, Obmann der IG Windkraft. „Es ist höchste Zeit, auf das neue Betriebssystem für die Elektrizitätswirtschaft umzusteigen, um die Energiewende rasch umsetzen zu können.“ Er fordert die Regierung auf, sich beim ElWG zu einigen und dieses gemeinsam mit der Opposition noch vor den Neuwahlen im Parlament zu beschließen. „Wir brauchen einen offensiven Netzausbau und einen verbindlichen Plan für die kommenden Jahre. Einschränkungen bei den Erneuerbaren, etwa bei Windrädern, vorzunehmen, während gleichzeitig viel Atomstrom durch Österreichs Netze fließt, ist weder sinnvoll noch entspricht es den Erwartungen der Stromkund:innen“, so Plank.

Erneuerbare Transformation des Stromsektors dringend nötig

Das neue ElWG soll das in die Jahre gekommene Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) ablösen und der Transformation des Stromsektors in Richtung erneuerbarer Energien Rechnung tragen. Das geltende Elektrizitätsgesetz (ElWOG) hat sich seit 2010 kaum verändert, während beim Strommarkt kaum ein Stein auf dem anderen geblieben ist. „Das ElWG ist das zentrale Puzzlestück für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und die Energiewende sowie für die Versorgungssicherheit Österreichs“, erklärt Plank. 

ElWG muss vor der Wahl kommen

Auch wenn das ElWG jetzt vor dem Sommer nicht ins Parlament eingebracht worden ist, ist eine Beschlussfassung bis Ende September unerlässlich. „Das ElWG ist die Grundlage eines modernen Energiesystems und für eine sichere Zukunft der heimischen Wirtschaft essenziell“, meint Plank abschließend.