SPÖ-Einwallner: Orban ist Teil des Problems, nicht der Lösung!

Wien (SK) SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt das heutige EuGH-Urteil gegen die Asylpolitik Orbans, die direkt für die hohen Asylantragszahlen in Österreich verantwortlich ist, wohlwollend zur Kenntnis: „Der Gerichtshof zeigt damit klare Kante gegen einen der vielen Rechtsbrüche, die Orban in seiner Asylpolitik begeht. Orban ist Teil des Problems, nicht der Lösung! Kickl und Nehammer sollten das endlich verstehen, statt den Möchtegern-Autokraten dafür zu beklatschen, dass er bei uns für hohe Asylantragszahlen sorgt.“**** 

Einwallner stellt klar fest: „Es wurde auf EU-Ebene mit dem Beschluss des Asyl- und Migrationspaktes der erste Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Asylwesens und in Richtung einer solidarischen, europäischen Verteilung von Asylsuchenden gesetzt. Das ist der größte Entlastungsschritt, den man für Österreich tun kann: Der Pro-Kopf-Spitzenreiter bei Asylanträgen wird von der Verteilung und allseitiger Einhaltung des EU-Rechts natürlich am meisten profitieren. Wäre die SPÖ-Forderung schon 2017 umgesetzt worden, und hätten sich ÖVP und FPÖ nicht dagegengestellt, dann hätten wir in den letzten 7 Jahren fast 200.000 Asylanträge weniger bearbeiten müssen. Orban, ÖVP und FPÖ haben diese Entlastung Österreichs verhindert.“ (Schluss) sd/jks