SPÖ-Budgetsprecher Krainer: „Regierung stellt seit fünf Jahren ungedeckte Schecks aus“

Die Regierungsparteien beschließen am Donnerstag eine weitere Förderung für die Landwirtschaft, den sogenannten „Agrardiesel“. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sagte: „Die Regierung stellt seit fünf Jahren ungedeckte Schecks aus. ÖVP und Grüne beschließen Förderungen, die nicht gedeckt sind. Sie geben Geld aus, das sie nicht haben und nicht wissen, wie sie es finanzieren. Wir werden diesen ungedeckten Schecks nicht zustimmen. Das müssen Sie ganz allein verantworten.“ ****

     Krainer ist seit 20 Jahren im Budgetausschuss und hat davor noch nie erlebt, dass eine Regierung „so unverantwortlich mit Geld umgeht – da waren alle anderen besser“. Dass das Budget aus dem Ruder läuft, haben auch die EU-Kommission, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Fiskalrat der Regierung attestiert. Demnach wird heuer und in den kommenden Jahren die 3-Prozent-Defizitgrenze überschritten.

     Die, die für ihr Geld arbeiten, werden für die ungedeckten Schecks von ÖVP und Grünen zahlen müssen. Im Unterschied zur Regierung „hat die SPÖ für alle ihre Vorschläge ein Konzept für die Gegenfinanzierung“, betonte Krainer. (Schluss) wf/bj