Grüne/Voglauer: „Minister Totschnig unterstellt eigenem Abstimmungsverhalten Rechtswidrigkeit“

„Bei der Abstimmung zur gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene war Landwirtschaftsminister Totschnig noch der Meinung, dass keine Abstimmung mit anderen Ministerien für diese Zustimmung notwendig war. Jetzt beim Renaturierungsgesetz soll aber auf einmal alles anders sein. Es kann nicht sein, dass die Rechtsauslegung immer zu jenem Ergebnis kommt, das der ÖVP politisch gerade am besten reinpasst“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.

„Es handelt sich beim Renaturierungsgesetz um das wichtigste Naturschutzgesetz, das in dieser Legislaturperiode auf europäischer Ebene verhandelt wird. Es geht hier um die Frage, ob wir unsere einzigartige Natur schützen wollen und damit den Erhalt unserer Lebensgrundlage ernst nehmen“, sagt Voglauer und weiter: „Was Totschnigs Einschätzung zur Erreichung des 2,5 Hektar Ziels beim Bodenschutz betrifft ist außerdem zu sagen, dass einzig Verbindlichkeit dieses zur Realität machen wird.“