AK Schweitzer: Regierung muss Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) noch heute in den Nationalrat einbringen!

Seit Monaten warten Konsument:innen und Energiewirtschaft auf das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Damit dieses Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden kann, muss der Entwurf heute in den Nationalrat eingebracht werden. Tobias Schweitzer, Bereichsleiter für Wirtschaft in der AK Wien betont: „Die Bundesregierung hatte mehr als genug Zeit und sollte dringend Nägel mit Köpfen machen, sonst verlieren wir wertvolle Zeit im Wettlauf um leistbare und nachhaltige Energieversorgung.“ 

Mehr Fairness und soziale Ausgewogenheit
Der Gesetzesentwurf enthält wichtige Punkte, wie besser planbaren Netzausbau und den schnelleren Anschluss von PV-Anlagen – außerdem ermöglicht er mehr Rechtssicherheit für die Energiewirtschaft. Aus Sicht der AK muss aber noch bei Konsument:innenschutz und fairer Kostenverteilung nachgebessert werden.  

Konkret fordert die Arbeiterkammer einen neuen Sondertarif für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Dieser soll einen Grundbedarf an Strom zu geringen Kosten garantieren, ähnlich wie die bestehende Strompreisbremse. Außerdem sollten Energielieferanten künftig ihre Strompreiserhöhungen transparent und nachvollziehbar begründen können. Wenn die Gründe für die Erhöhung wegfallen, müssen die Preise wieder gesenkt werden.

Die Kosten für den Netzausbau sollten gerechter aufgeteilt werden. Derzeit tragen Haushalte über 40 Prozent der Netzkosten, während sie nur für rund ein Viertel des Stromverbrauchs verantwortlich sind. Hier müssten Erzeuger und  Großverbraucher stärker in die Pflicht genommen werden,

Zentrales Gesetz für die Energiewende
Das ElWG ist eine Neufassung des bisher geltenden Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG). Es regelt die Rechte und Pflichten von Konsument:innen, und Energiewirtschaft sowie deren Zusammenspiel. Die Energiewende, aber auch EU-rechtliche Vorgaben machen eine Neuordnung notwendig: So sollen etwa der Netzausbau besser geplant sowie der Anschluss von PV-Anlagen beschleunigt werden können. Die E-Control erhält zudem mehr Möglichkeiten bei der Ausgestaltung der Netzentgelte.

„Die Energiewende ist eines der größten Projekte unserer Zeit. Sie soll nachhaltige, sichere und leistbare Stromversorgung sicherstellen. Mit dem ElWG haben wir die Möglichkeit, dieses Vorhaben auf den Boden zu bringen. Es wäre unverantwortlich diese Chance nicht zu nutzen“, so Schweitzer.