FPÖ fordert Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende der „importierten Gewalt“

Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es eine „groß angelegte Abschiebeoffensive“, forderte der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer in der von seiner Fraktion geforderten Aktuellen Stunde im Nationalrat. Vor allem die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hätte zu einem Anstieg der Kriminalität und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen plädierte er für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre.

Innenminister Gerhard Karner verwies auf die im März eingerichtete Einsatzgruppe Jugendkriminalität, die in ganz Österreich, aber vor allem in Wien, Schwerpunktmaßnahmen setze und sehr effizient arbeite. Verstärkte Grenzkontrollen hätten zudem dazu geführt, dass es kaum mehr Aufgriffe von illegalen Migrant:innen gebe und die Schlepper einen Bogen um Österreich machen würden. Auch bei den Abschiebungen gehe man weiterhin konsequent vor, so seien vom Jänner bis zum April bereits 4.300 Personen zurückgeführt bzw. ausgewiesen worden.

Trauerminute für Brigitte Bierlein

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde eine Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein abgehalten. Sie war eine „außergewöhnliche Persönlichkeit“ und „eine Frau von großem politischen Format“, die sich in vielen Funktionen – nicht zuletzt als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs –  in den Dienst des Staates gestellt habe, erinnerte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Sobotka dankte zudem den vielen Hilfskräften und Ehrenamtlichen, die am Wochenende bei der Umweltkatastrophe in der Steiermark im Einsatz waren.

Da NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter in das Europäische Parlament einzieht, wurde

Karl-Arthur Arlamovsky, der sein Mandat übernimmt, als neuer Abgeordneter angelobt.

Amesbauer wirft der Regierung verfehlte Asylpolitik vor und fordert Herabsenkung der Strafmündigkeit

Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung sei katastrophal, urteilte Hannes Amesbauer (FPÖ), vor allem in den Bereichen Asyl und innere Sicherheit. Dies illustrierte er mit der Aufzählung von über 15 schockierenden Fällen, die sich alleine seit Beginn des Jahr 2024 bereits ereignet hätten. Messerstechereien, Vergewaltigungen durch Asylwerber, Massenschlägereien zwischen Syrern oder Angriffe auf Polizisti:innen, die teilweise nur dank der – unter dem früheren Innenminister Kickl eingeführten – Stichschutzweste überlebt hätten. Dabei würde es sich jedoch nur um einen kleinen Auszug an „Wahnsinnigkeiten“ handeln, die sich tagtäglich in Österreich zutragen würden, so Amesbauer. Sogar in Waffenverbotszonen, wie etwa dem Praterstern, würden sich Messerattacken abspielen, zeigte Amesbauer auf. Aus diesem Grund habe die FPÖ für die heutige aktuelle Stunde den Titel „Sicherheit statt importierter Gewalt – für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich“ gewählt.

Besonders erschütternd sei jener Fall, wo ein junges Mädchen monatelang von einer Jugendbande in Wien sexuell missbraucht und gequält wurde. Im Anschluss daran sei das Opfer noch verhöhnt und bedroht worden, wodurch sich die Familie gezwungen sah, den Wohnort zu wechseln. Bei den 17 Verdächtigen handle es sich um 13- bis 18-jährige Burschen, die noch immer frei herumlaufen und nicht bestraft wurden. Aus diesem Grund sprach er sich für die Absenkung des Strafmündigkeitsalters aus. Denn wenn jemand mit 13 Jahren alt genug sei, um schwere Körperverletzungen zu begehen oder Frauen zu vergewaltigen, dann sei er auch alt genug, um im Gefängnis seine Strafe abzusitzen, argumentierte Amesbauer.

Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es zudem eine „groß angelegte Abschiebeoffensive“, war der freiheitliche Sicherheitssprecher überzeugt. Bereits im Jahr 2022 habe die FPÖ gefordert, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen. Der entsprechende Antrag sei aber immer wieder im Ausschuss vertagt worden. 

Karner verweist auf konsequente Politik in Sachen Grenzkontrollen, Abschiebungen und Bekämpfung der Jugendkriminalität

Es sei richtig, dass die Jugendkriminalität in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sei, wobei sich vor allem der Anteil der 10- bis 14-jährigen Straftäter:innen verdoppelt habe, berichtete Innenminister Gerhard Karner. Die von Amesbauer geschilderten Fälle seien furchtbar und ein Auftrag an die Politik, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Aus diesem Grund wurde im März die Einsatzgruppe Jugendkriminalität installiert, die in enger Abstimmung mit der Einsatzgruppe für Straßenkriminalität Schwerpunktmaßnahmen in ganz Österreich gesetzt habe. Bisher gab es 15.000 Personenkontrollen, 3.300 Anzeigen (davon 800 Minderjährige) sowie 300 Festnahmen (davon 45 Minderjährige), zog Karner Bilanz.

Nachdem Österreich im Jahr 2022 massiv von illegaler Migration betroffen gewesen sei, seien die Kontrollen sowohl an den Grenzen als auch im grenznahen Gebiet intensiv verstärkt worden. Man sehe mittlerweile, dass die Schlepper einen Bogen um Österreich machen würden, weil die Exekutive gemeinsam mit den Behörden eine exzellente Arbeit leiste, hob der Minister hervor. Ein Resultat davon sei, dass etwa in der letzten Woche an der burgenländischen Grenze keine einzige Person aufgegriffen wurde.

Was das Thema Abschiebungen betrifft, so habe man ebenfalls die Anstrengungen in diesem Bereich verstärkt, bekräftigte der Innenminister. Im letzten Jahr seien knapp 13.000 Personen zurückgeführt worden, davon etwa die Hälfte aufgrund von Zwangsmaßnahmen. Auch für die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, für die sich nun auch der deutsche Bundeskanzler ausgesprochen habe, wolle er sich weiter einsetzen.

Auf nationaler Ebene habe sein Ressort einen Entwurf für ein sogenanntes Messertrage-Verbotsgesetz ausgearbeitet, um vor allem „afghanischen, syrischen und tschetschenischen Banden, die mit Messern ihr Unwesen treiben“, effektiv entgegentreten zu können. Überdies sei er überzeugt davon, dass Jugendliche, die mit 12 oder 13 Jahren schwere Straftaten begehen, die Konsequenzen ihres Handelns spüren müssten. Es brauche daher nicht nur die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre, sondern auch die Verpflichtung zu einer polizeilichen Regelbelehrung sowie die Einführung von sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen, resümierte Karner.

ÖVP: Die Freiheitlichen haben keine Lösungen für die Probleme

Die Freiheitlichen würden furchtbare Straftaten dazu verwenden, um zu polarisieren und zu emotionalisieren, stellte ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker kritisch fest. Gleichzeitig würden aber bei FPÖ-Veranstaltungen „Scheren geschliffen und Messer gewetzt“. Dass die FPÖ keine Lösungen für die Probleme habe, hätte sich auch in der Amtszeit von Innenminister Kickl deutlich gezeigt, da es damals mehr Asylanträge, längere Verfahren und höhere Anerkennungsquoten gegeben habe. Dem Abgeordneten Amesbauer (FPÖ) hielt Stocker noch entgegen, dass die Beschaffung der Stichschutzwesten für die Polizei bereits unter dem ehemaligen Innenminister Sobotka in die Wege geleitet worden sei.

Es seien sich alle einig darüber, dass Jugendgewalt eingebremst werden müsse, erklärte Michaela Steinacker (ÖVP). Der von ihrer Partei beschrittene Weg dorthin unterscheide sich aber grundsätzlich von jenem der FPÖ. Im Fokus müsse nämlich stehen, dass kriminelle Karrieren von Anbeginn verhindert werden. Aus diesem Grund wolle man mit Hilfe von Fallkonferenzen individuelle Maßnahmen einleiten und dabei auch die Eltern einbinden. Als weiterer Schritt soll eine Bewährungshilfe für unter 14-Jährige etabliert werden.

SPÖ für mehr Personal bei der Polizei und in der Justiz

Es stehe außer Streit, dass es im sicherheitspolitischen Bereich große Herausforderungen gebe, konstatierte SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner. Verantwortlich für diese Zustände seien vor allem ÖVP und FPÖ, da sie seit 20 Jahren die Innenminister:innen stellen würden. So sei etwa alleine in den letzten vier Jahren die Zahl der Polizist:innen, die für Einsätze zur Verfügung stehen, um 4.000 gesunken, zeigte er kritisch auf. Die Lösungen für die vielfältigen Probleme würden aus Sicht der SPÖ aber weder in der Senkung des Strafmündigkeitsalters, noch im „dumpfen FPÖ-Rassismus“ liegen. Alle namhaften Expert:innen würden bestätigen, dass Aufenthalte in Haftanstalten zur Verfestigung von Täter-Lebensläufen führen würden. Minderjährige gehörten in Ganztagsschulen und nicht in Gefängnisse, schloss sich Selma Yildirim (SPÖ) den Argumenten ihres Fraktionskollegen an. Sie forderte zudem die Einrichtung eines permanenten Krisenstabs, die Einführung von Fallkonferenzen, den Ausbau von sozialpädagogischen Wohngemeinschaften für 12- bis 14-Jährige mit Anwesenheitspflicht sowie die Forcierung der Männer- und Bubenarbeit.

FPÖ für effektive Konsequenzen bei Missbrauch des Gastrechts

Die von Karner aufgezählten Maßnahmen seien nur eine Symptombekämpfung, aber keine echte Lösung für die Probleme, bemängelte FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, die wirklich etwas bringen würde, hätte man mit Unterstützung ihrer Fraktion schon längst beschließen können. Stattdessen soll es nun eine polizeiliche Belehrung gemeinsam mit den Eltern geben, was überhaupt keinen Sinn habe. Es sollte vielmehr klar zum Ausdruck gebracht werden, dass alle, die das Gastrecht in Österreich missbrauchen, „raus aus unserem Land“ müssen. Es sei bedauerlich, dass die Warnungen der FPÖ nicht ernst genommen wurden, denn vieles habe man vorhergesagt, merkte Harald Stefan (FPÖ) an. Dies würden auch viele integrierte Zuwanderer:innen anerkennen, die die freiheitliche Partei bei den Wahlen immer stärker unterstützten.

Grüne setzen auf Prävention und Integrationsarbeit

Eine Senkung des Strafalters würde keine einzige der von der FPÖ angeführten Taten verhindern, war Faika El-Nagashi (Grüne) überzeugt. Ansetzen müsse man schon viel früher, nämlich in der Prävention. Dazu gehöre die Schulsozialarbeit, die Männer- und Burschenberatung sowie der Opferschutz. Besonders wichtig seien ihrer Meinung nach Integrationsmaßnahmen, die von Freiheitlichen aber immer abgelehnt würden. Es sei auch falsch, immer nur die Moslems für alle Straftaten verantwortlich zu machen, wendete Georg Bürstmayr ein (Grüne). Wenn das so wäre, dann frage er sich, warum Ungarn eine viel höhere Kriminalitäts- und Mordrate aufweise als Österreich.

NEOS: Die FPÖ macht die Probleme noch größer

Wenn man sich die Vorschläge der FPÖ in Sachen Jugendkriminalität näher ansehe, dann müsse man zum Schluss kommen, es gehe vor allem darum, die Probleme noch größer zu machen, meinte Yannick Shetty (NEOS) . Denn darauf basiere das „Geschäftsmodell“ der Freiheitlichen. Natürlich sollten unmündige Minderjährige, die schwere Straftaten begehen, die Konsequenzen zu spüren bekommen. Die NEOS schlagen daher verpflichtende Anti-Gewalttrainings und gemeinnützige Arbeit vor. Sollten diese Auflagen nicht eingehalten werden, dann müssten auch Strafen für die Erziehungsberechtigten verhängt werden. Um die „Seelen der Kinder“ zu erreichen, sprach sich Johannes Margreiter (NEOS) für altersgemäße Konsequenzen sowie für ein Bewährungsrecht aus. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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