SPÖ-Yildirim: „Gewaltambulanzen brauchen solide gesetzliche Basis“

„Gewaltambulanzen sind ein wesentlicher Teil, der uns in Österreich zum Gewaltschutz fehlt. Sie sichern Beweise, die später in Gerichtsverfahren verwendet werden können. Das kann die niedrige Verurteilungsrate bei Gewalt gegen Frauen oder Sexualverbrechen steigern. Gewaltschutz sollte uns allen ein großes Anliegen sein – nicht nur auf dem Papier“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heut im Nationalrat.

Nicht zufriedenstellende ist für sie daher der von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen vorgelegte Vorschlag zu den Gewaltambulanzen. „Expert:innen wurden nicht einbezogen, es gab keine Begutachtung und daher auch großen Unmut. Inhaltlich ist nur eine Ermächtigung zur Förderung vorgesehen, die aktuell schon möglich ist. Das ist ein reiner Alibi-Antrag, der keinerlei tatsächliche Verbesserung bringt.“

Yildirim hat heute neuerlich einen Antrag zu Gewaltambulanzen eingebracht: „Seit über drei Jahren wird unser Antrag vertagt und dann ein eigener Husch-Pfusch-Antrag vorgelegt. Es ist nicht einmal eine gesetzliche Verankerung oder fixe Finanzierung vorgesehen. Wir brauchen aber ein flächendeckendes, kostenloses, institutionalisiertes Angebot, zumindest in jedem Bundesland, das rund um die Uhr zugänglich ist, das könnte an öffentlichen Krankenhäusern passieren.“

Zudem fordert Yildirim bezogen auf die Gewaltambulanzen eine Berichtspflicht an das Frauenministerium. „Diese Berichte müssen dem Nationalrat und Bundesrat vorgelegt werden. Dann ist eine öffentliche Debatte möglich.“ sd/jks