Disoski/Pfurtscheller: SPÖ stellt Parteikalkül vor den Schutz von Frauen

„Mit dem heutigen Beschluss zur Förderung von Gewaltambulanzen haben wir die Finanzierung dieser für den Gewalt- und Opferschutz so wichtigen gerichtsmedizinischen Einrichtungen gesichert“, freuen sich Elisabeth Pfurtscheller, ÖVP-Frauensprecherin, und Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen. Kritik üben sie an der SPÖ, die gegen die Finanzierung der Gewaltambulanzen gestimmt hat: „Die SPÖ hat heute als einzige Partei gegen den Regierungsantrag gestimmt. Damit stimmen sie gegen eine langjährige Forderung von Expertinnen und Experten. Offenbar ist der Schutz von Frauen doch nicht so ein großes Thema für die SPÖ und Parteikalkül steht im Vordergrund.“

„In Gewaltambulanzen werden alle Betroffenen von Gewalt versorgt, unabhängig von Alter und Geschlecht, allerdings sind Frauen überproportional von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen. Gerade in diesen Verfahren können Gewaltambulanzen zur Aufklärung beitragen und dafür sorgen, dass Täter verurteilt werden. In Belgien hat sich die Verurteilungsquote seit Einführung der Gewaltschutzambulanzen sogar verdoppelt“, sagt Disoski und hält fest: „Mit der finanziellen Förderung bekommen Gewaltbetroffene in ganz Österreich die Möglichkeit, umfassende Unterstützung in einer Gewaltambulanz zu erhalten.“

„Die SPÖ stellt mit ihrer Ablehnung Parteikalkül vor den Schutz von Frauen“, zeigt sich ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Pfurtscheller entsetzt, dass die SPÖ nicht dem verstärkten Kampf gegen Gewaltschutz zugestimmt hat. „Der Kampf gegen Gewalt an Frauen steht für uns als Bundesregierung auf einer gemeinsamen Prioritätenliste, und zwar ganz weit oben. Jedes Mädchen und jede Frau soll frei von Gewalt ihr Leben, so wie sie es sich vorstellt, führen können“, so die Abgeordnete. In den letzten Jahren sei so viel wie noch nie in den Gewaltschutz investiert worden. Dadurch seien weitgehende Änderungen in den Strukturen erzielt worden, vor allem in der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Beratungseinrichtungen und Justiz. „Das Frauenbudget für 2024 wurde weiter massiv erhöht: Mit 33,6 Millionen Euro ist das Frauenbudget so hoch wie noch nie, und wir werden weiterhin den Großteil der 33,6 Millionen Euro in den Gewaltschutz investieren“, so Pfurtscheller weiter.

Anfang Mai wurde eine neue Gewaltschutzambulanz in Graz eröffnet, eine weitere entsteht gerade in Wien. „Gewaltambulanzen funktionieren als Drehscheibe. Nachdem die Beweise forensisch gesichert wurden, werden Gewaltbetroffene an Opferschutzeinrichtungen vermittelt. Damit sind Gewaltambulanzen eine wichtige und notwendige Ergänzung der bisherigen Gewalt- und Opferschutzmaßnahmen“, betont Disoski und weiter: „Klar ist auch: Die beste Gewaltprävention ist eine umfassende Gleichstellungspolitik, die alle Lebensbereiche umfasst. Dafür werden wir Grüne uns weiterhin mit all unserer Kraft einsetzen.“