PRO-GE zu Wertschöpfungs-Bonus: Kocher und Gewessler haben wertvolle Zeit verstreichen lassen – PV-Branche bereits längst unter Druck

„Spät, aber doch“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, den heute von der Regierung präsentierten „Made in Europe“-Bonus. Grundsätzlich sei dieser positiv zu bewerten, jedoch habe man wertvolle Zeit für die heimische Industrie und deren Beschäftigte verstreichen lassen. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) ist seit 1. November 2022 in Kraft, laut Paragraf 6a hätten Klimaschutzministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Kocher bis 30. Juni 2023 eine Verordnung für Förderkriterien in Bezug auf regionale Wertschöpfung vorlegen müssen. „Jetzt, zwei Tage vor der EU-Wahl und nachdem sich die Negativmeldungen aus der österreichischen Photovoltaik-Branche häufen, kommt die Regierung in die Gänge. Hätte man auf die Gewerkschaften gehört, die bereits seit längerem einen stärkeren Fokus auf die regionale Wertschöpfung fordern, wäre möglicherweise ein Mitarbeiterabbau wie bei Fronius vermeidbar gewesen“, so Binder.

Letztklassig sei allerdings, dass man den heutigen Ankündigungen zufolge augenscheinlich auf die ebenfalls im EAG aufgelisteten sozialen und arbeitsrechtlichen Standards als Förderkriterien bewusst „vergessen“ habe. „Dabei geht es unter anderem um Gleichstellung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie faire Bezahlung der Beschäftigten. Es ist bezeichnend, dass man diese Ansprüche nun aufgibt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der ÖVP und den Grünen schlichtweg egal. Das zeigt, mit dieser Regierung ist keine ökosoziale Transformation der Industrie und Energiewirtschaft machbar. Ein gerechter Wandel sieht anders aus“, sagt Binder abschließend.