Forschungsausschuss: Opposition drängt auf rasche Umsetzung der KI-Strategie und Stärkung des Forschungsstandorts

Die dynamischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz wurden heute im Forschungsausschuss thematisiert. Anhand von Anträgen der Sozialdemokrat:innen debattierten die Abgeordneten mit Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretärin Claudia Plakolm. Auch FPÖ und NEOS unterstützten diese Forderungen und legten eigene Anträge zu Forschungsthemen vor. Alle Entschließungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden jedoch mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Konkret fordert die SPÖ eine Strategie, die alle Maßnahmen zur Unterstützung österreichischer Innovationen in den Bereichen KI und Weltraumtechnik bündelt. Die Sozialdemokrat:innen treten auch für Geschlechtergerechtigkeit bei der Entwicklung von KI-Anwendungen ein. Zudem müsse die Nachhaltigkeit von KI-Produkten im Auge behalten werden, weshalb Österreich sich daher für einen KI-Index stark machen solle. Zudem gelte es, die Grundlagenforschung im KI-Bereich zu forcieren.

Die FPÖ hält es für notwendig, nicht allein auf E-Mobilität zu setzen. Daher müsse die Forschung zu erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen und zur Brennstoffzellentechnologie forciert werden.

Die NEOS fordern eine Datenstrategie ein. Zudem müsse Österreich für Forscher:innen attraktiver werden, unter anderem durch mehr Effizienz bei der Ausstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte.

SPÖ drängt auf bessere Rahmenbedingungen für Innovation bei KI und Weltraumtechnik

SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner fordert in einem Entschließungsantrag die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Innovations- und Technologietreiber KI und Weltraumtechnik in Österreich (4060/A(E)). Dazu wäre, wie Oberrauner im Forschungsausschuss ausführte, eine Überarbeitung der bestehenden KI-Strategie notwendig, um sie zu einer Roadmap für den Wirtschaftsstandort Österreich im Bereich der Forschung und Entwicklung zu machen. Übergeordnetes Ziel müsse sein, den Standort so attraktiv zu machen, dass die Abwanderung von KI-Spitzenforscher:innen, IKT-Absolvent:innen und IT-Unternehmen verhindert werde und internationale Fachkräfte nach Österreich geholt werden könnten. Oberrauner führte dazu einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen an, wie eine entsprechende Aufstockung des Fördervolumens, die Bildung eines entsprechenden Forschungszentrums, die Unterstützung der öffentlichen Hand für Risikokapitalfinanzierungen bis hin zu Beteiligungen bei besonders risikogeneigten Forschungsförderungen und eine effiziente und kurzfristige Abwicklung von Förderungsanträgen. Weitere Punkte des Forderungskatalogs bezogen sich auf die Bereiche Bildung und Weiterbildung, insbesondere auch für junge Frauen. Schließlich forderte die SPÖ eine nachträgliche Aufstockung der österreichischen Beiträge für die ESA-Wahlprogramme der Budgetperiode 2023-2025, sagte Oberrauner.

ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss verwies auf zahlreiche Schritte der Bundesregierung, mit denen der Forderungskatalog der SPÖ bereits umgesetzt werde. Die KI-Strategie der Bundesregierung werde derzeit überarbeitet. Sibylle Hamann (Grüne) meinte, der Antrag suggeriere, dass Österreich den Anschluss an die Entwicklungen im KI-Bereich verloren habe. Auch im Bildungsbereich werde das Thema KI umfassend berücksichtigt, etwa durch eine Weiterbildungsoffensive für Lehrer:innen.

Aus Sicht von Gerhard Deimek (FPÖ) erhebt der Antrag der SPÖ die richtigen Forderungen. Die Schaffung einer gemeinsamen Agentur, um KI-Forschung zu bündeln, wäre aus seiner Sicht sinnvoll. Im Bildungsbereich zeichne sich bereits der Mangel an Lehrer:innen, die KI-Themen behandeln können, ab.

Auch für NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre zielt der Antrag der SPÖ in die richtige Richtung. Jüngste Entwicklungen, wie etwa die Entscheidung des Bildungsministers zur Einschränkung der vorwissenschaftlichen Arbeiten bei der Matura, würden eher darauf hindeuten, dass man die Probleme mit KI-Anwendungen an den Schulen nicht im Griff habe.

Bundesministerin Gewessler betonte, der Antrag spreche wichtige Themen an. Die Bundesregierung und ihr Ressort seien daher bereits daran, Programme zum Thema KI umzusetzen, um die Chancen für Innovationen zu nützen. Auch im Bereich der Weltraumtechnik sei viel passiert. Österreich sei ganz vorne, wenn es um die Nutzung von KI und die Verwendung von Weltraumdaten für den Klimaschutz gehe.

SPÖ: Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit von KI-Anwendungen sicherstellen und Grundlagenforschung forcieren

SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits präsentierte drei Entschließungsanträge ihrer Fraktion zu KI-Themen, die vom Ausschuss gemeinsam debattiert wurden. Die SPÖ verweist auf den hohen Energiebedarf von Anwendungen künstlicher Intelligenz (KI) hin, der auch hohe Umweltbelastungen in Form von CO2-Emissionen verursachen. Finanzminister Magnus Brunner und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sollten sich daher auf europäischer wie nationaler Ebene für einen Nachhaltigkeitsindex für die Umweltauswirkungen von KI engagieren (3914/A(E)). Weiters müsse auf die Geschlechtergerechtigkeit in Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz (4069/A(E)) geachtet werden. Dafür müssten mehr Ressourcen für Beratungsstellen vorgesehen werden um rasch die im AI Act der Europäischen Union vorgesehenen Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte umgesetzt werden. Auch müsse es klare rechtliche Konsequenzen bei der missbräuchlichen Verwendung von Deep-Fakes, die Mädchen und Frauen besonders betreffen, geben. Kucharowits verwies auch auf die Kritik von Forscher:innen und Expert:innen, wonach Österreich im internationalen Vergleich zu wenig Geld in die Hand nehmen, um die KI-Grundlagenforschung zu unterstützen, und forderte eine deutliche Aufstockung (3651/A(E)).

Aus Sicht von ÖVP-Abgeordneter Eva Maria Himmelbauer sind in der KI-Strategie der Bundesregierung die von der SPÖ angesprochenen und durchaus wichtigen Themen bereits umfassend enthalten. Das betreffe etwa die Frage der Nachhaltigkeit, des Datenschutzes und Maßnahmen gegen Hass im Netz, etwa durch den Ausbau von Beratungs- und Servicestellen. Auch im Bereich der Grundlagenforschung sei bereits viel passiert. Süleyman Zorba (Grüne) schloss sich dieser Sicht an und meinte, ein Nachhaltigkeitsindex sei eine Aufgabe, die nicht auf nationaler Ebene alleine gelöst werden könne.

Gerald Deimek (FPÖ) vertrat die Ansicht, dass die Anstrengungen in der Grundlagenforschung bei weitem nicht ausreichten. Österreich mache hier nur das absolute Minimum des Nötigen und befinde sich beim Mitteleinsatz im internationalen Vergleich am unteren Ende.

Staatssekretärin Plakolm betonte, die KI-Strategie der Bundesregierung sei vom Grundsatz des „Digitalen Humanismus“ geleitet. Dazu gehöre selbstverständlich, dass gegen Hass im Netz vorgegangen und auf Geschlechtergerechtigkeit geachtet werde. Derzeit werde an der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht, wie sie der AI Act vorsehe, gearbeitet. Österreich sei auch eines der ersten Länder, das bereits vor der Umsetzung des AI Acts eine Servicestelle eingerichtet habe. Auch im Bereich der Grundlagenforschung geschehe sehr viel. KI werde ein wichtiges Thema der kommenden Leistungsvereinbarungsperiode mit den Universitäten sein.

Bundesministerin Gewessler unterstrich, dass die KI-Strategie auf der Fachebene bereits fertiggestellt sei. Derzeit befinde man sich in der Phase der Ausarbeitung eines Umsetzungsplans auf politischer Ebene. Die Ministerin widersprach der Darstellung, dass im Bereich der Forschung zu wenig geschehe. Mit den Ausschreibungen reagiere man flexibel auf die dynamische Entwicklung im Bereich der KI. Alleine das BMK habe alleine in den Jahren 2020 bis 2022 über 500 Mio. € an Projektförderungen mit KI-Bezug bereitgestellt. Förderungen von KI-Projekten seien auch immer mit einem umfangreichen Fragenkatalog verbunden, der etwa auch das Thema Nachhaltigkeit umfasse.

Abgeordnete Kucharowits zeigte sich mit den Auskünften der Regierungsmitglieder wenig zufrieden. Ihre Antworten würden bestätigen, dass die KI-Servicestelle nur für Unternehmen zugänglich sei, aber nicht für alle Bürger:innen. Die Beratungsstellen, an die man sich bei Hass im Netz wenden könne, hätten zu wenig Ressourcen, um auf neue Probleme wie Deep Fakes angemessen zu reagieren. Die KI-Strategie werde zwar seit längerer Zeit immer wieder angekündigt, liege aber immer noch nicht vor.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff schloss sich der Kritik an und meinte, die Koalition verweigere sich auch zu diesen wichtigen Themen der öffentlichen Debatte. Die ständige Ankündigung von Strategien könne keine konkreten politischen Maßnahmen ersetzen.

FPÖ fordert mehr Forschung zu erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen und Brennstoffzellentechnologien

Laut FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek würden immer mehr Länder und große Unternehmen auf synthetische und regenerative Kraftstoffe setzen. Die Herstellung dieser E-Fuels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen wäre laut Deimek auch CO2-neutral. Er fordert daher ein Förderprogramm zur Entwicklung von erneuerbaren Kraftstoffen (2644/A(E)). Der wieder aufgenommene Antrag wurde, wie eine weitere wieder aufgenommene Forderung der Freiheitlichen, mit den Stimmen von ÖVP und Grünen erneut vertagt. Darin kritisieren die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Gerhard Deimek den Fokus der geplanten Energiewende auf die E-Mobilität (3080/A(E)). Sie fordern Mittel für ein Förderprogramm zur Forschung und Entwicklung von Brennstoffzellentechnologien und sprechen sich generell für Technologieneutralität aus.

Bundesministerin Gewessler wies darauf hin, dass die Technologieentscheidung in Richtung der E-Mobilität bereits gefallen sei und die Diskussion um E-Fuels für Verunsicherung sorgen würde. Dem schloss sich auch Martin Litschauer (Grüne) an und hinterfragte, dass es möglich sei, E-Fuels CO2-neutral herzustellen. Ausschussvorsitzender Christian Hafenecker (FPÖ) und Gerhard Deimek (FPÖ) erläuterten ihre Forderungen für eine Technologieneutralität und gaben hinsichtlich Elektromobilität unter anderem ein nicht ausreichendes Stromnetz und zu hohe Anschaffungskosten zu bedenken. Joachim Schnabel (ÖVP) wies auf die Maßnahmen zur Forschungsförderung der Bundesregierung hin und sprach sich auch für Technologieoffenheit aus. Der Markt werde die Richtung entscheiden, diese sei aber noch nicht absehbar, meinte er.

NEOS fordern Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte zur Stärkung des : Forschungsstandorts und Erstellung einer Datenstrategie

Die Stärkung des Forschungsstandorts in Österreich, den sie derzeit in einem Abwärtstrend sehen, ist Inhalt eines Entschließungsantrags der NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Gerald Loacker (4025/A(E)). Dazu brauche es eine Reform der Rot-Weiß-Rot Karte mit rascheren Verfahren, die den Forschungsstandort attraktiver machen soll. Ebenso soll das Budget für Grundlagenforschung den NEOS nach erhöht werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) sprach sich im Ausschuss für eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschende unter anderem durch eine Reduktion von Bürokratie und Abgaben aus. Die Rot-Weiß-Rot Karte würde es Forschenden nicht attraktiv machen, nach Österreich zu kommen.

Die Bedeutung, den Forschungsstandort zu stärken, hob auch Martin Graf (FPÖ) hervor. Einen Reformbedarf der Rot-Weiß-Rot Karte sah er nicht. Der Antragsprozess würde einfach und schnell funktionieren, außer die Voraussetzungen würden nicht erfüllt. In diesem Fall könne man dann auch nicht von einer Fach- und Schlüsselkraft sprechen, meinte er.

Man habe viel zur Förderung der Forschung getan, betonte Joachim Schnabel (ÖVP). Mit der Reform der Rot-Weiß-Rot Karte 2022 seien für Forschende viele Möglichkeiten geschaffen worden, sah auch Schnabel keinen Reformbedarf.

Die Notwendigkeit zur Forschungsförderung unterstrich auch Michaela Schmidt (SPÖ). Angesichts von nur zwei involvierten Behörden sah auch Schmidt nicht zu viel Bürokratie und damit keinen Reformbedarf der Rot-Weiß-Rot Karte.

Ebenso mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurde eine wieder aufgenommene NEOS-Forderung. Darin mahnt NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff eine österreichische Datenstrategie ein (3673/A(E)). Viele vorhandene Datensätze in Österreich würden ungenutzt bleiben, da zahlreiche Daten nicht auffindbar, nicht interoperabel oder nicht zugänglich seien, kritisiert er. Staatssekretärin Claudia Plakolm und Maria Theresia Niss (ÖVP) wiesen im Ausschuss darauf hin, dass man nach einem breiten Konsultationsprozess auf der Zielgeraden bei der Erstellung der Datenstrategie sei und diese in Kürze vorgelegt werde. (Fortsetzung Forschungsausschuss) sox/pst

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