younion-Meidlinger: Gemeinden brauchen rasch weiteres Geld!

„Die Städte und Gemeinden leisten die grundlegende Versorgung unserer Gesellschaft und müssen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, sagt Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. „Eine Gemeindemilliarde, wie sie vom Städte- und Gemeindebund und auch von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aller Parteien gefordert wird, ist das Gebot der Stunde“, so Meidlinger anlässlich des younion-Bundesvorstandes weiter.

Die Ausgaben in den Gemeinden übersteigen immer öfter die Einnahmen. Dabei sind diese Ausgaben aber für das Funktionieren unserer Gesellschaft essenziell, so Meidlinger. In den Kommunen wird die öffentliche Daseinsversorgung organisiert – von der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und Energie über Müllbeseitigung, Pflege, Gesundheit bis hin zur Bildung. „Hier zu sparen, heißt die Grundlagen unserer Gesellschaft anzugreifen“, sagt Meidlinger 

Großer Dank an alle Hochwasser-Helfer*innen!

Der Klimawandel stellt Städte und Gemeinden zudem vor neue Herausforderungen. Die aktuelle Hochwassersituation vor allem in Oberösterreich ist ein aktuelles Beispiel dafür. Es sind auch hunderte Bedienstete in Städten und Gemeinden im Einsatz, um die Herausforderungen meistern zu können. Christian Meidlinger: „Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die in diesen schwierigen Stunden alles geben, um Schäden zu verhindern, beziehungsweise um sie zu beseitigen.“ 

Die aktuelle Situation zeigt aber auch deutlich, dass Investitionen für eine klimafitte Zukunft unerlässlich sind. Dabei geht es um die Modernisierung öffentlicher Gebäude und von Spitälern ebenso wie um die Modernisierung des öffentlichen Fuhrparks oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Für all dies ist eine gesicherte und vor allem ausreichende Finanzierung notwendig. 

Neuordnung der Geldflüsse

Derzeit hängen die finanziellen Spielräume von Städten und Gemeinden maßgeblich von Förderungen ab. Für die Kommunen bedeutet das nicht nur eine hohe Unsicherheit bei der Finanzierung ihrer Maßnahmen, sondern auch einen großen Mehraufwand, um diese Mittel überhaupt zu erhalten. Der Finanzausgleich muss sich stärker an den vielfältigen und grundlegenden Aufgaben der Gemeinden orientieren. „Es braucht daher dringend eine Neuordnung der Geldflüsse zwischen den Körperschaften. Es kann nicht sein, dass Gemeinden immer betteln kommen müssen“, so Christian Meidlinger abschließend.