Disoski/Grüne: Zentrale Empfehlungen des Rechnungshofes zu Opfer- und Gewaltschutz umgesetzt

Im parlamentarischen Rechnungshof-Ausschuss wurde heute der Bericht „Gewalt- und Opferschutz für Frauen“ behandelt. „Der Rechnungshof stellt eine grundsätzlich positive Entwicklung des Gewalt- und Opferschutzes für Frauen fest. Dazu trägt auch die Vielzahl an Maßnahmen bei, die wir in den vergangenen Jahren umsetzen konnten. Ich denke dabei etwa ganz konkret an die signifikanten Budgeterhöhungen im Gewalt- und Opferschutz, die auf ein Jahrzehnt chronischer Unterfinanzierung folgten. Oder an die Ausweitung der juristischen und psychosozialen Prozessbegleitung, sowie an die von Expert:innen lange geforderte Gewaltpräventionskampagne #Mannsprichtsan. Aber auch die Wiedereinführung der von der ÖVP-FPÖ-Koalition abgeschafften Hochrisikofallkonferenzen ist eine wichtige Maßnahme“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen.

„Der Bericht umfasst den Prüfzeitraum von 2018 bis September 2022 und wurde im August 2023 präsentiert. Seither haben wir an vielen wichtigen Empfehlungen des Rechnungshofs gearbeitet und konnten inzwischen mehrere umsetzen“, sagt Disoski. „Hervorheben möchte ich die Gewaltambulanzen. Dort werden Gewaltbetroffene kostenlos und niederschwellig von Fachärzt:innen untersucht, versorgt und unterstützt. Beweise und Gewaltspuren werden gerichtsfest gesichert, sodass vor Gericht nicht mehr Aussage gegen Aussage steht, sondern Täter auch wirklich verurteilt werden“, führt Disoski aus und sagt weiter: „Die Datenlage zu Femiziden in Österreich war über Jahre hinweg sehr schlecht. Mit der Studie zu Frauenmorden haben wir hier endlich Daten bekommen – unter anderem, dass nur ein Viertel der ermordeten Frauen den Täter im Vorfeld angezeigt hat. Mit den Erkenntnissen aus dieser Studie können wir bestehende Gewaltschutzangebote verbessern und für die Sicherheit von Frauen sorgen.“

„Es ist wichtig, dass sich der Rechnungshof den Gewalt- und Opferschutz für Frauen in Österreich näher angesehen hat. Mit dem vorliegenden Bericht können nachfolgende Regierungen den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen. Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass es im Gewalt- und Opferschutz wieder zu Einsparungen wie unter Türkis-Blau kommt“, betont Disoski und sagt weiter: „Die beste Gewaltprävention ist eine umfassende Gleichstellungspolitik, die alle Lebensbereiche umfasst. Finanzielle Unabhängigkeit schützt Frauen davor, in Gewaltbeziehungen zu verharren. Deshalb werde ich mich als Frauensprecherin der Grünen weiterhin mit all meiner Kraft für Maßnahmen wie Lohntransparenz, ‚Fairteilung‘ von unbezahlter Arbeit, flächendeckende Kinderbetreuungsangebote und Maßnahmen gegen Sexismus einsetzen.“