VP-Mahrer: Versammlungsgesetz NEU im nächsten Regierungsprogramm

Demonstrationen, die ganze Stadtteile lahmlegen, sind in Wien längst keine Seltenheit mehr. Statt der Meinungsäußerung stehen oft das Blockieren von Stadtteilen und das Beeinträchtigen des öffentlichen Lebens im Vordergrund. „Besonders die Innere Stadt wird wiederholt zum Schauplatz. Immer wieder erreichen uns Meldungen von Bewohnerinnen und Bewohnern, die nicht zu ihren Wohnungen zu- bzw. abfahren können, sowie von Kaufleuten, die von massiven Umsatzeinbußen berichten. Diese Situation ist nicht länger tragbar“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Allein dieses Wochenende sei die Innere Stadt durch zwei Großdemonstrationen, den sogenannten ‚Klimastreik‘ sowie eine ‚Palästina‘-Demo betroffen. Dazu kämen auch immer wieder unangemeldete Blockaden, wie die der Klima-Kleber. „Durch die Teilsperren des Wiener Rings ist nicht nur der Straßenverkehr, sondern auch die Straßenbahn und der Bus betroffen. Es kann nicht sein, dass die Wienerinnen und Wiener, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, ständig in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden“, so Mahrer weiter.

Wesentliche Änderung des Versammlungsgesetzes muss Teil des nächsten Regierungsprogramms werden

Neben einer konsequenten Ausschöpfung des derzeitigen Rechtsrahmens braucht es eine Novellierung des Versammlungsgesetzes, das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1867 stammt. „Heute kann man de facto über die sozialen Medien mit einem Klick binnen weniger Sekunden Menschen zu unangemeldeten Versammlungen mobilisieren – dies ist im derzeitigen Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt“, so Mahrer weiter. Auch brauche es zukünftig eine Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit sowie Bewegungs- und Erwerbsfreiheit. Mahrer dazu: „Die Freiheit des Einzelnen darf nicht dauernd durch Demonstrationen massiv eingeschränkt werden, hier muss im Einzelfall auch eine Abwägung erfolgen.“

Problematisch werde es auch, wenn Protestzüge immer dieselben Straßen lahmlegen und damit immer dieselben Betriebe belasten. Auch eine Neuregelung der Demo-Routen in Wien sei deshalb dringend notwendig. „Der Fokus auf die Innenstadt muss überdacht werden. Neben einer Novellierung des Versammlungsgesetzes im kommenden Regierungsprogramm braucht es dafür auch eine gemeinsame Kraftanstrengung in Wien. Auch die Stadtregierung muss hier ihre Verantwortung übernehmen“, so Mahrer weiter. Lösungen könnten neben wechselnden Demo-Routen auch die Schaffung eines eigenen ‚Vienna Speakers Corner‘ für den politischen Diskurs oder Demonstrationen sein.

Zukünftig sollte klargestellt werden, Protest so zu äußern, dass die Meinungsäußerung im Vordergrund steht und nicht Blockaden oder Lahmlegungen. „Die von der Wiener Volkspartei lange geforderte Reform des Versammlungsgesetzes muss daher ein zentraler Teil eines kommenden Regierungsprogramms im Bund werden,“ so Mahrer abschließend.