SPÖ-Seltenheim zu Stocker: „Gerechte Millionärssteuern sind überfällig – ÖVP schützt Großspender und Superreiche“

Mit scharfer Kritik an den unqualifizierten Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Stocker reagiert heute, Freitag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Ein nüchterner Faktencheck zeigt, dass das Steuersystem in Österreich extrem ungerecht ist. Arbeit wird sehr stark besteuert, große Vermögen tragen kaum zum Staatshaushalt bei. Es ist Zeit, diese Schieflage geradezurücken und für Gerechtigkeit zu sorgen“, so Seltenheim, der betont, dass „die ÖVP mit der Weigerung, Milliardäre endlich zur Kassa zu bitten, ihre Großspender und die Superreichen schützt“. Seltenheim unterstreicht: „Andreas Babler hat mit seinem ‚Herz und Hirn‘-Plan vorgezeigt, wie er Österreich besser und gerechter machen wird. Die SPÖ wird das Gesundheitssystem stärken, einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz einführen und die Steuern auf Arbeit senken. Um das zu finanzieren, braucht es unter anderem gerechte Millionärssteuern. Davon profitieren 98 Prozent der Bevölkerung“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Im Gegensatz zu ÖVP-Kanzler Nehammer und seinem abstrusen „Österreich-Plan“, in dem sich kein einziger Vorschlag zur Gegenfinanzierung findet, hat die SPÖ klar dargelegt, wie sie die notwendigen Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich sowie Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit gegenfinanzieren wird. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass es dringenden Investitionsbedarf gibt, um zu verhindern, dass sich der Pflegenotstand weiter verschärft oder die Wartezeiten auf Arzttermine noch länger werden.

„Der ‚Herz und Hirn‘-Plan ist ausfinanziert, durch sinnvolle Einsparungen und gerechte Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften. Gerechte Millionärssteuern, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung bringen allein bis zu acht Milliarden Euro. Unsere Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bringen insgesamt rund 13 Milliarden Euro“, so Seltenheim, der festhält: „Nur die SPÖ kann für einen Neustart und mehr Gerechtigkeit sorgen.“

SERVICE: Nähere Informationen zur Gegenfinanzierung des „Herz und Hirn“-Plans finden Sie hier: https://tinyurl.com/4ztzeypy

(Schluss) ls/mb