SPÖ-KO Fürst: „EU-Migrations- und Asylpaket rasch umsetzen – SPÖ-Asylobergrenze von 10.000 schon mit April fast erreicht“

am 29. April 2024 – Eine aktuelle Market-Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik hat einige interessante Ergebnisse gebracht. Die Menschen im Burgenland wünschen sich, dass die Europäische Union eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik (52%) an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzt. „Daher wollen wir von Seiten des SPÖ Landtagsklubs, dass der EU-Migrations- und Asylpakt so rasch wie möglich umgesetzt wird, da Österreich und speziell das Burgenland aufgrund der sehr hohen Asylantragszahlen hauptbetroffen waren und sind“, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Die verantwortlichen ÖVP-Minister in der Bundesregierung überbieten sich gerade mit der Forderung nach Scheinlösungen im Bereich Asyl und Migration (Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylwerber, DNA-Tests bei Familiennachzug, Wertekurse, usw.), anstatt sich auf europäischer Ebene für echte Lösungen stark zu machen. „Die ÖVP-Innenminister Nehammer und Karner haben in diesem Bereich ein Totalversagen hingelegt und sämtliche politische Glaubwürdigkeit verspielt. Der ÖVP glaubt die Bevölkerung kein einziges Wort, denn seit Jahrzehnen ist die Volkspartei für Innen-, Außen- und Integrationsagenden im Bund zuständig“, kritisiert Fürst, der auch die burgenländische ÖVP in die Pflicht nimmt: „Die ÖVP Burgenland steht genauso für die 170.000 Asylanträge zwischen 2022 und 2023 und den vielen verschiedenen Problemen, wie beim Familiennachzug, weil sie diese Politik der Beschönigung und des Ignorierens immer verteidigt hat.“

Geforderte Obergrenze von 10.000 Asylanträgen bereits fast erreicht
Die SPÖ hat als Steuerungsinstrument eine Asyl-Obergrenze von 10.000 Asylanträgen für das Jahr 2024 gefordert. Mit Ende April wurden bereits 9.173 Asylanträge gestellt. „Wenn das so weitergeht, dann werden an die 30.000 Asylanträge bis Jahresende gestellt, damit wird Österreich wieder im Spitzenfeld, auch bei den positiven Asylbescheiden, liegen. Das ist das Gegenteil von der von der ÖVP propagierten Asylbrems“, so Fürst und verweist darauf, dass die SPÖ Burgenland am Anfang dieses Jahres als einzige Partei im Burgenland ein Positionspapier zu den Themen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz vorgelegt hat. „Im Gegensatz zur burgenländischen ÖVP, FPÖ und den Grünen beschäftigen wir uns nicht nur vor Wahlen mit diesen Themen, wir sprechen die Probleme an und verlangen vom Bund Lösungen, da das Land hier nahezu keine Kompetenzen hat“, erklärt Fürst abschließend.