VP-Mahrer/Hungerländer ad Asyl: Bund setzt richtige und wichtige Maßnahmen – Wien muss nachziehen

„Die heute vorgestellten Maßnahmen seitens des Bundes sind richtige und wichtige Maßnahmen und ein wesentlicher Schritt. Klar ist: Wien muss jetzt nachziehen. Unsere Stadt darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heute von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab vorgestellten Initiative. 

So sollen Flüchtlinge früher verpflichtende Sprach- und Wertekurse besuchen und zur Aufnahme von gemeinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden. Andernfalls werde das Taschengeld gekürzt. Dieses Regulativ gelte für jene Asylsuchenden, die in Bundesbetreuung sind, daher ganz am Anfang des Verfahrens stehen. Angesichts der vom Bund geschaffenen Anhaltspunkte, muss sich nun vor allem Wien daran orientieren und selbst entsprechende verpflichtende Maßnahmen für die Asylwerber in der Grundversorgung ergreifen. 

„Der Aktionsplan der Wiener Volkspartei liegt auf dem Tisch und beinhaltet unter anderem Punkte zur Bekämpfung von Jugendgewalt sowie die konsequente Einforderung der Integrationsbereitschaft in Wien“, so Integrationssprecherin Gemeinderätin Caroline Hungerländer. Ein zentraler Punkt des Aktionsplans sind mehrere Maßnahmen zur Reduzierung der Binnenmigration, also der Zuwanderung von Fremden aus anderen Bundesländern nach Wien. „Es muss allen klar sein: Die Zuwanderung der letzten Jahre einschließlich des Familiennachzugs geht primär nicht in den Arbeitsmarkt, sondern ins Sozialsystem. Das muss verhindert werden. Die Wiener SPÖ hat es selbst in der Hand, die Binnenmigration nach Wien spürbar zur reduzieren. Die derzeitigen, überbordenden Sozialleistungen von SPÖ und neos feuern diese Sozialmagnetwirkung in Wien immer weiter an. Die Stadtregierung kann und sollte daher unverzüglich Sofortmaßnahmen setzen“, so Mahrer und Hungerländer abschließend.