SPE-Wahlkampfevent (1) – Babler: „Wir Sozialdemokrat*innen sind das Bollwerk gegen die Zerstörung Europas“

Im Rahmen der Europatour des SPE-Spitzenkandidaten Nicolas Schmit hat die Sozialdemokratische Partei Europas heute, Dienstag, zum Wahlkampfevent unter dem Motto „Wir stehen zusammen für unser Europa“ im Wiener Marx Palast geladen. In seiner Rede vor rund 350 Gästen betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler: „Wir Sozialdemokrat*innen stehen zusammen und setzen all unsere Energie dafür ein, die Lebensbedingungen der Menschen besser zu machen – in Österreich und Europa. Wir wissen, wo die großen Hebel sind und wie sie bedient werden müssen“, so Babler, der den vollen Einsatz der Sozialdemokratie für ein leistbares Leben, die Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und den Klimaschutz versprach. Babler warnte davor, dass jene Kräfte gestärkt werden könnten, die „unser Europa zerstören“: „Wir Sozialdemokrat*innen sind das Bollwerk gegen die Zerstörung Europas. Wir sind in Europa die einzige Kraft, die festhält, dass wir keine Koalition mit Rechtsextremen zulassen werden“, so Babler. ****

Mit dem drohenden Rechtsruck gehen „Verschwörungstheorien, Wissenschaftsfeindlichkeit, Angriffe auf demokratische Institutionen und unabhängige Medien“ einher, warnte Babler, der betonte, dass rechte Parteien auch persönliche Rechte wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen über ihren Körper in Frage stellen. „Die Sozialdemokratie ist das Bollwerk, das Frauenrechte verteidigt und stärkt“, so Babler, der den erfolgreichen Einsatz der Sozialdemokratie für Lohntransparenz unterstrich.

„Wir wollen ein positives Bild zeichnen: Wir verbessern die Lebensbedingungen und entwickeln eine Vision für ein starkes öffentliches Gesundheitssystem, ein leistbares Leben und mehr Nachhaltigkeit in ökologischen Fragen“, so Babler. Für ein leistbares Leben für alle müsse endlich in den radikalen Markt eingegriffen werden – „Schluss mit dem Merit-Order-System“, forderte Babler. Denn der radikale Markt habe bei der Energiesicherheit genauso wenig zu suchen wie bei Bildungseinrichtungen und der Trinkwasserversorgung. „Wir überlassen Europa nicht den Großkonzernen, wir werben für ein besseres, sozialdemokratisches Europa“, so Babler.

Babler forderte, die Industrieproduktion zurück nach Europa zu holen, um „Versorgungssicherheit bei Medikamenten zu garantieren“. Niemand dürfe Angst haben, seine notwendigen Medikamente nicht mehr zu bekommen.

80 Prozent der Solarpanele werden in China produziert, das müsse sich ändern, so der SPÖ-Chef, für den „der Kampf gegen die profitgetriebene Erderhitzung höchste Priorität“ hat. Die Sozialdemokratie ist die einzige Kraft, die „hochwertige Beschäftigung, den Ausbau erneuerbare Energien und den Kampf gegen Erderhitzung zusammendenkt“, so Babler.

Mit Andi Schieder, Evelyn Regner und mit dem europäischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit habe die Sozialdemokratie das beste Team für Europa. „Wir haben viel Erfahrung und wissen, an welchen Hebeln wir ansetzen müssen, wenn es um die Rechte der Menschen geht. Vielen Dank für euer Herzblut“, so Babler.

Am SPE-Wahlkampfevent im Marx Palast nahmen u.a. SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und die Fraktionsführerin der SPÖ im Bundesrat Korinna Schumann, die SPÖ-Bundesgeschäftsführer*innen Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim, SPE-Generalsekretär Thomas Vaupel, AK-Präsidentin Renate Anderl sowie zahlreiche SPÖ-Abgeordnete und EU-Kandidat*innen teil. (Forts.) ls/bj