ÖGfE-Schmidt: Sicherheitsfragen stehen für Burgenländer:innen an der erster Stelle ihrer EU-Prioritätenliste

„Während die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in der Wahrnehmung der Burgenländerinnen und Burgenländer nach wie vor überwiegen, ist man aktuell skeptisch, ob mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene der richtige Weg in die Zukunft ist. Die Bereitschaft, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, ist aber jedenfalls hoch“, kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), das Ergebnis einer aktuellen ÖGfE-Umfrage, die von 7. bis 14. Mai 2024 im Burgenland durchgeführt wurde.

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Wenige Wochen vor den Europawahlen geben 72 Prozent der befragten Burgenländer:innen an, „sicher“ oder „eher schon“ ihre Stimme abgeben zu wollen. 20 Prozent sagen hingegen, dass sie „eher“ oder „sicher nicht“ am 9. Juni ins Wahllokal gehen wollen. 7 Prozent äußern sich nicht dazu.

Die Hälfte der Befragten fühlt sich „eher schlecht“ (36 Prozent) bzw. „sehr schlecht“ (14 Prozent) über die Arbeit und Aufgaben des Europäischen Parlaments informiert. Insgesamt 43 Prozent sehen sich auf einem „sehr guten“ (9 Prozent) bzw. „eher guten“ (34 Prozent) Informationsstand.

Sieben von zehn Burgenländer:innen (72 Prozent) sagen, dass sie am europapolitischen Geschehen interessiert sind. Etwa ein Viertel (26 Prozent) gibt an, weniger oder gar kein Interesse zu haben, was auf europäischer Ebene geschieht.

„Bei den letzten Europawahlen lag die Wahlbeteiligung im Burgenland deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt. Für eine starke Teilnahme am 9. Juni spricht“, so Schmidt, „vor allem auch das hohe Europa-Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer. Andererseits ist der Informationsstand über die Arbeit des EU-Parlaments gering und ausbaufähig.“

38 Prozent sind überzeugt, dass die EU-Mitgliedschaft Österreichs vor allem positive Seiten für das Burgenland hat. Im Sommer 2021 waren noch 47 Prozent der Befragten dieser Meinung. Gleichzeitig ist auch die Zahl jener gestiegen, die die negativen Seiten überwiegen sehen – von 17 auf 24 Prozent. 38 Prozent sagen, dass es keinen Unterschied für das Burgenland macht, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht.

37 Prozent sind der Ansicht, dass es mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene braucht, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen. 50 Prozent wünschen sich hingegen eine stärkere Stimme der Nationalstaaten, während sich 13 Prozent in dieser Frage nicht sicher sind. Im Verlauf der letzten drei Jahre ist die Zahl jener, die für „mehr Europa“ eintreten, um 11 Prozentpunkte (PP) gesunken, die Zahl jener, die wollen, dass die EU-Mitgliedsländer mehr allein entscheiden sollten, ist um 5 PP gestiegen.

„Die Einstellung der Burgenländerinnen und Burgenländer zur Europäischen Union ist letztlich ambivalent, gerade die Vorteile der EU-Mitgliedschaft werden heute zu sehr als selbstverständlich gesehen“, analysiert Schmidt. „Und das erhöhte Sicherheitsbedürfnis, das – nach Meinung vieler Menschen im Burgenland – derzeit nicht ausreichend auf europäischer Ebene berücksichtigt wird, hinterlässt Spuren.“

Die Menschen im Burgenland wünschen sich, dass die Europäische Union eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik (52 Prozent) an die oberste Spitze ihrer Prioritätenliste setzt. Praktisch gleichauf liegt der Wunsch nach einer stärkeren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer im Bereich Sicherheit und Verteidigung (51 Prozent), gefolgt von der Forderung, dass sich die EU dafür einsetzt, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern (47 Prozent). An vierter Stelle steht bei den Burgenländer:innen eine Reform der EU (41 Prozent), der Klima- und Umweltschutz – 2021 mit 61 Prozent noch an dritter Stelle genannt – ist auf Platz 5 zurückgerutscht und hat nur mehr für 36 Prozent hohe Priorität.

„Im Burgenland steht die Asyl- und Migrationspolitik der EU besonders im Fokus und auch Fragen von Sicherheit und Verteidigung beschäftigen stärker, als dies in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Im Vergleich zum Jahr 2021 hat der Klimaschutz an Dringlichkeit verloren, was deutlich macht, wie sich die Prioritäten angesichts eines veränderten geopolitischen Umfelds verschoben haben. Die Unsicherheit darüber, welchen Politikbereichen sich die EU besonders widmen soll, ist gestiegen. Eigentlich ein Auftrag, noch klarer über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen.“

Bei politischen Entscheidungen, die die persönliche Zukunft betreffen, vertrauen die Befragten im Burgenland in erster Linie der regionalen politischen Ebene – 68 Prozent geben dies in der Umfrage an (2021: 70 Prozent). 17 Prozent haben das größte Vertrauen in Entscheidungsträger:innen auf Bundesebene (2021: 22 Prozent), 15 Prozent in jene auf europäischer Ebene, was einer Steigerung um 7 PP entspricht.

„Durch seine exponierte Lage war das Burgenland auch in den letzten Jahren vermehrt von Migrationsbewegungen betroffen, was sich auf das EU-Meinungsbild ausgewirkt hat. Gerade weil das Land von der EU-Mitgliedschaft Österreichs massiv profitiert, sollte dies auch im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen noch stärker hervorgehoben werden“, betont Schmidt abschließend.

Hintergrund:
Die aktuelle Umfrage wurde von market (www.market.at) von 7. bis 14. Mai 2024 im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) durchgeführt. Befragt wurden online 600 Personen im Burgenland, 16 bis 80 Jahre, repräsentativ für Alter, Geschlecht, Region und Bildung. Maximale statistische Schwankungsbreite ca. +/- 4,1 Prozent. Differenz auf 100 Prozent aufgrund gerundeter Werte. Fehlende Werte auf 100 Prozent = „weiß nicht / keine Angabe“.

Die Umfrage im Burgenland ist Teil einer EU-Bundesländertour der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik im Vorfeld der Europawahlen, bei der sowohl aktuelle bundesländerspezifische Umfragedaten in den Landeshauptstädten präsentiert als auch in Europa Club-Veranstaltungen – in Kooperation mit den ORF-Landesstudios – mit EU-Kandidat:innen und EU-Expert:innen und einem jungen Publikum über die Europawahl diskutiert wird.

Die Umfrage im Burgenland wurde vom Land Burgenland finanziell gefördert.