MdEP-Haider und FW-Langthaler: Petition ‚Stopp dem EU-Bürokratie-Wahnsinn‘ eingeleitet!

In den letzten 30 Jahren hat sich der Anteil der EU am weltweiten BIP erheblich verändert – dieses ist signifikant zurückgegangen. Während die EU einst etwa 25 % des WWBIP ausmachte, wird dieser Anteil 2024 voraussichtlich auf 15 % und 2028 sogar auf 13 % sinken. Statt sich auf innovative Wirtschaftspolitik zu konzentrieren, verfolgt die EU eine völlig überzogene Klimapolitik, die den Wirtschaftsstandort schlichtweg gegen die Wand fährt.

Kürzlich aktualisierte die Europäische Kommission ihre Wirtschaftsprognose – für Österreich ist das Ergebnis katastrophal! Das reale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf Österreichs konnte nicht einmal stabil gehalten werden. Ende des Jahres 2024 wird es nach aktuellsten Prognosen um knapp 2 % unter das Vorkrisenniveau von 2019 fallen.

Die EU selbst ist es aber, die mit hanebüchenen und wirtschaftsfeindlichen Initiativen in den letzten Jahren eine Deindustrialisierung Europas in Gang gesetzt hat: Mit dem sogenannten ‚Green Deal‘ müssen Unternehmen hohe Kosten für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien tragen. Das bedeutet zumeist notwendige Preiserhöhungen, damit ist man allerdings am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig. Daher verlassen viele Unternehmen die EU, was insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) als Zulieferer schwer trifft. Die Wertschöpfung verlagert sich auf andere Kontinente, was zu Wohlstandsverlusten, sinkender Lebensqualität und einer Gefährdung der Sozialsysteme in Europa/Österreich führt. Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss nun jeder Lieferant innerhalb der EU detailliert über alle Komponenten und Prozesse Bescheid wissen und diese dokumentieren, selbst bei komplexen Produkten mit vielen Bauteilen. Die Strafen bei Nichteinhaltung sind enorm und werden nach Umsatz berechnet. Auch die Umsetzung der ESG-Kriterien erfordert für Unternehmen erhebliche Investitionen, umfangreiche Berichterstattung und damit zusätzliche bürokratische Hürden, was besonders für KMUs belastend ist. Investoren könnten Industrien meiden, welche die ESG-Kriterien nicht erfüllen, was es diesen Branchen erschwert, Kapital zu beschaffen.

Zusätzlich sorgt die Geldpolitik der EZB für massives Raunen in der europäischen Realwirtschaft. Mehr als 10 Zinssteigerungsschritte führten zu starken Problemen in der europäischen Wirtschaft, notwendige Investitionen wurden aufgrund der hohen Zinsen hintangestellt.

Die österreichische Regierung wiederum beschließt EU-Maßnahmen im europäischen Rat, der Kommission und im EU Parlament mit und behauptet dann in österreichischen Medien, sie sei machtlos, da dies alles von der EU kommt. Zusätzlich verschärft sie die Maßnahmen oft noch, was unter dem Begriff ‚Gold Plating‘ bekannt ist. Ein Beispiel ist die sogenannte Klimaneutralität, wo Ministerin Gewessler die Vorgabe der EU von 2050 auf 2040 vollmundig angekündigt hat. Unvorstellbar, wie unverantwortlich mit unserem österreichischen Wirtschaftsstandort umgegangen wird.

MdEP Mag. Roman Haider und FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler umreißen die aktuelle Petition, um Österreichs Wirtschaft und jene innerhalb der EU zu schützen und wieder in Schuss zu bringen: „Unsere Wirtschaft leidet unter einer erdrückenden EU-Überregulierung. Die Einführung von ESG-Kriterien, der EU-Taxonomie, der Entwaldungsverordnung, der Kreislaufwirtschaft und des Lieferkettengesetzes hat uns in ein Korsett aus administrativen Zwängen geschnürt, die Innovation und wirtschaftliche Entwicklung erstickt, uns mit unnötigen Kosten belastet und uns vor nicht bewältigbaren Aufgaben stellt. Es ist daher Zeit, eine Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuläuten! Unsere Petition fordert daher:

• Eine sofortige Überprüfung und drastische Vereinfachung der bestehenden EU-Vorschriften!
• Ein starkes Bekenntnis zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik, die insbesondere die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Wir wollen eine Entfesslung der europäischen Wirtschaft sicherstellen!
• Die Einführung von klaren, pragmatischen und flexiblen Regelungen, die wirtschaftliche Freiheit und unternehmerische Initiative fördern!

Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, diese Petition zu unterstützen!“

Zur Petition: Stopp dem Bürokratie-Wahnsinn