AK Wien Vollversammlung (2): Anderl bekräftigt Forderung nach gesunder Vollzeit und Millionärssteuern

Nach ihrer Wiederwahl zur Präsidentin der Arbeiterkammer Wien skizzierte Renate Anderl in ihrer Ansprache die Schwerpunkte der Arbeiterkammer Wien in den kommenden Jahren. AK Direktorin Silvia Hruška-Frank legte den gewählten Vertreter:innen den Rechnungsabschluss 2023 zur Beschlussfassung vor. 

In einem kurzen Rückblick streifte Anderl die Erfolge der Arbeiterkammer Wien für ihre Mitglieder in der abgelaufenen Funktionsperiode. „Im Zuge der Coronakrise haben wir binnen kürzester Zeit ein Kurzarbeitsmodell und eine Homeoffice-Regelung auf die Beine gestellt, beides hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu erhalten. Wir haben mit der Sonderbetreuungszeit dafür gesorgt, dass Eltern ihre kranken Kinder gut betreuen können.“ Auch abseits von Corona habe man unter anderem mit der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, dem Mietpreisdeckel, dem Lohngarantiefonds und dem Altbau-Mietencheck Erleichterungen und Verbesserungen erreicht.  

Anderl fordert Pilotprojekte zu Arbeitszeitverkürzung

Schwerpunkt von Anderls Ausführungen bildete der Blick in die unmittelbare Zukunft, einmal mehr kritisierte Anderl in ihrer Rede die aktuelle Richtung der Arbeitszeitdebatte: „Die Industrie wünscht 41 Stunden Normalarbeitszeit, und noch dazu ums gleiche Geld. Teilzeitarbeit soll bestraft und Vollzeitarbeit belohnt werden. Diese Debatte geht in die völlig falsche Richtung“, so Anderl. „Betriebe bieten vielen Frauen nur Teilzeitjobs an oder bezahlen viele Millionen geleisteter Überstunden nicht. Alle Vorschläge der vergangenen Wochen gehen auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Kosten ihrer Einkommen, ihrer Gesundheit, ihres Privatlebens. Und die Vorschläge haben ein einziges Ziel: Die Gewinne der Unternehmen noch zu vergrößern.“ Anderl verlangt daher zügig Schritte zur Entlastung der Beschäftigten vom steigenden Arbeitsdruck: „Das kann nicht bis nach der Nationalratswahl im Herbst warten, das muss die Bundesregierung sofort angehen. Bundesminister Kocher kann gleich morgen ein Pilotprojekt zu neuer, gesunder Vollzeit initiieren, dazu gibt es bereits positive Beispiele aus Großbritannien, Island und Deutschland. Der Minister soll die Sozialpartner zu einem gemeinsamen Kick-off einladen, am besten mit Betrieben, die kürzere, gesündere Arbeitszeiten schon jahrelang leben – und damit gut leben!“ 

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und Klimakrise, Investitionen in Pflege, Bildung

Verschärfungen im Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping und verstärkte Anstrengungen, um die Folgen der Klimakrise zu bekämpfen werden weitere Schwerpunkte der AK Wien in den kommenden Wochen und Monaten sein. Anderl: „Wir brauchen dringend ein Klima-Zukunftspaket – und zwar mit Turbo, ein klimafittes Arbeitsrecht und beschleunigte Investitionen in eine klimafitte Zukunft.“ In den Bereichen Pflege und Bildung müsse vor allem in mehr Personal investiert werden, um einerseits den Bedarf zu decken und andererseits das derzeitige Personal vom hohen Arbeitsdruck zu entlasten. Zur Frage nach der Finanzierung war Anderl deutlich: „Die Arbeiterkammer wird auch weiterhin Erbschafts- und Millionärssteuern verlangen. Der viele Reichtum in unserem Land muss weit mehr als bisher dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft in einer lebenswerten Stadt leben können, dass wir niemanden zurücklassen, dass Frauen und Männer, dass alle Kinder gleiche Chancen haben, dass wir uns bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder in der Pension auf unser soziales Netzt verlassen können. Für gerechte Finanzierung ist eine einzige Sache nötig, nur eine: der politische Wille.“ 

Hruška-Frank zu Rechnungsabschluss 2023: „Sind solide aufgestellt“

AK Direktorin Silvia Hruška-Frank legte dem Wiener Arbeitnehmer:innenparlament im Zuge der Vollversammlung den Rechnungsabschluss 2023 zur Beschlussfassung vor. „Die Zahlen zeigen klar: Wir sind solide aufgestellt und können unseren Mitgliedern auch in Zukunft verlässlich mit vielen Leistungen zur Seite stehen – vom Arbeitsrecht, Insolvenzen bis Konsumentenschutz. Dass wir gebraucht werden, ist ein Faktum, das uns eigentlich nicht freuen darf: Zu viele Betriebe glauben, sich nicht an die Regeln halten zu müssen – ansonsten wären unsere Beratungen und Unterstützungen nicht so gefragt. Und: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, wer an ihrer Seite steht – heute und morgen“, sagt AK Direktorin Silvia Hruška-Frank.  

Der Rechnungsabschluss 2023 hat ein uneingeschränkt positives Prüfungsurteil der Wirtschaftsprüfer, ist vom Kontrollausschuss genehmigt und wurde von der 181. Vollversammlung der AK Wien einstimmig angenommen. 

(Schluss)