SPÖ-Bayr: IGH-Spruch umsetzen, Rafah Offensive stoppen!

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert die sofortige Umsetzung des IGH-Urteils gegen die Rafah-Offensive der israelischen Armee (IDF): „Der IGH hat geurteilt, dass die IDF ihre Offensive gegen die Stadt Rafah, in die die Bewohner:innen des Gaza-Streifens geflohen sind, stoppen muss. Israel muss sich bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts an das Völkerrecht halten. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, sich in ihren bilateralen Kontakten mit der israelischen Regierung für einen Stopp der Rafah-Offensive einzusetzen. Die Institutionen des Völkerrechts müssen geachtet werden!“**** 

Rafah war der letzte Zufluchtsort der Palästinenser:innen in Gaza. Die USA haben zuletzt ihre Waffenlieferungen an Israel gestoppt, weil dieses mit der Offensive gegen die Stadt die von Präsident Biden gezogene „rote Linie“ überschritten hatte. „Israel kann nicht weiter alle internationalen Appelle und völkerrechtlichen Urteile ignorieren. Der IGH hat Israel im Jänner aufgefordert, eine Kollektivbestrafung der Palästinenser:innen zu verhindern. Die Offensive und die damit einhergehende Verschärfung der humanitären Katastrophe stellen die Konsequenz, mit der sich Israel an dieses Urteil hält, zutiefst in Frage“, so die Abgeordnete.