FPÖ – Guggenbichler: „Frau Sima – fährt der 12er auch ohne 60 Millionen Steuergeld?“
„Nachdem Anrainer aus der Leopoldstadt schon zum zweiten Mal vor dem Petitionsausschuss vorsprachen und dort auch mögliche kostengünstigere Varianten von Routen mit der gleichen öffentlichen Anbindung vorstellten, möchten wir das genau wissen und haben bezüglich der geplanten Linie 12 Anfragen an Stadträtin Sima eingebracht. Denn wir schauen nicht dabei zu, wie regelmäßig über die Anliegen der Bürger und dann noch auf deren Kosten drübergefahren wird“, so der freiheitliche Petitionssprecher LAbg. Udo Guggenbichler, der nachstehende Fragen von der zuständigen Stadträtin beantwortet haben möchte:
Auf welchen Annahmen beruhen Ihre Verkehrsplanungen in Wien? Sehen Sie sich jemals persönlich die Lage vor Ort an? Warum sprach sich die eigene Bezirksvertretung 2020 noch gegen die geplante Streckenführung aus? Aus welchem Grund wird die Machbarkeitsstudien zum 12er nicht öffentlich gemacht? Warum werden die Stimmen von weit über 2.000 AnrainerInnen und SteuerzahlerInnen nicht gehört und zumindest die Neubaustrecke noch einmal evaluiert?
Ist etwa der Grundsatz eines notwendigen, sparsamen und transparenten Umgangs mit Steuergeldern für eine rot-/pinke Stadtregierung nicht bindend? Nur weil es sich um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt, darf das kein Freibrief für unnötige Ausgaben sein. Gerade hinsichtlich der Dichte an öffentlichen Verkehrsmittel, die es bereits in der Leopoldstadt gibt.
„In Anbetracht des aktuellen Schuldenstandes Wiens von 1,3 Milliarden Euro sollten Sie sich Ihre Antworten gut überlegen Frau Stadträtin Sima“, schließt Guggenbichler.
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