FPÖ – Rauch: „Nehammers Ablehnung zur EU-Renaturierungsverordnung kommt spät – und hält sie auch?“

„Nehammers Ablehnung zur EU-Renaturierungsverordnung kommt spät – und hält sie auch?“, kommentierte FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch das „Nein“ des ÖVP-Kanzlers zum EU-Plan für einen „Vernichtungsfeldzug gegen die heimischen Bauern“. Rauch erinnerte daran, dass Nehammer geradezu berühmt dafür sei, in Österreich eine Meinung zu vertreten und dann in Brüssel ganz anders abzustimmen. „Ich erinnere an die Wortmeldungen vor dem EU-Gipfel, bei dem über die Erteilung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine entschieden wurde. Obwohl das Land die für einen Beitritt zur Union erforderlichen Kopenhagener Kriterien bei weitem nicht erfüllt, hat Nehammer am Ende des Tages dafür gestimmt, der Ukraine den Kandidatenstatus zu geben. Aber auch die Zwangsverteilung von Asylwerbern innerhalb der EU war in der ÖVP jahrelang denkunmöglich, wie eine Vielzahl von Aussagen belegt. Und wieder ist die Kanzlerpartei am Ende des Tages umgefallen“, erinnerte Rauch.

Inhaltlich warnte der FPÖ-Umweltsprecher einmal mehr davor, dass sich hinter dem Begriff „Renaturierung“ in Wahrheit ein schwerer Anschlag auf die heimischen Landwirte verberge. Mit ihrem Green Deal, dessen Teil das Renaturierungsgesetz ist, werde die EU immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für die europäische Agrarproduktion, warnte Rauch. „Die in der Verordnung definierten Ziele für die Wiederherstellungsmaßnahmen sind völlig realitätsfern und werden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, massiv schädigen, sondern die Versorgungssicherheit in Europa insgesamt gefährden“, zeigte sich der FPÖ-Umweltsprecher überzeugt.