Barroso für EU-Erweiterung und gemeinsame Verteidigungsstrategie

Am Donnerstag lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) zu einem Vortrag von José Manuel Barroso. Dieser war von 2004 bis 2014 Präsident der Europäischen Kommission und von 2002 bis 2004 Ministerpräsident von Portugal.

In der Außenstelle des Österreichischen Parlaments am Stubenring zeichnete der ehemalige EU-Kommissionspräsident ein Bild von den vergangenen Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert war – inklusive der Lösungsansätze – bis hin zu den aktuellen Problemen und Krisen. Er ließ auch das Schussattentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico nicht unerwähnt, für ihn würde das den politischen Druck verdeutlichen, zeigen, wie aggressiv Politik geworden sei. Die Polarisierung sei heutzutage extrem hoch, auch auf globaler Ebene.

Barroso: Direkten nuklearen Krieg mit Russland vermeiden

Wolfgang Schüssel, in der Funktion als Präsident der ÖGAVN ebenso anwesend, bat Barroso zuvor, den Zuhörer:innen mit seinem Vortrag Hoffnung zu geben. Barroso versuchte es, indem er Herausforderungen und Krisen als Beispiele heranzog, die die Europäische Union bewältigt hatte. Zunächst ging er auf das Scheitern der Europäischen Konstitution ein, weil sie durch Frankreich und die Niederlande abgelehnt wurde, aber später der Vertrag von Lissabon auf den Weg gebracht werden konnte. Auf die Finanzkrise sei mit Rettungsschirmen reagiert und Instrumente eingerichtet worden, um die Finanzmärkte besser zu beaufsichtigen, der Zentralbank seien mehr Rechte eingeräumt worden. Im Zuge der Covid-19-Pandemie sei eine gemeinsame Impfstoffstrategie zur gemeinsamen Beschaffung auf den Weg gebracht worden. Barroso machte deutlich, dass man auf Krisen immer wieder gut reagiert habe, dass man dann geschafft habe, was zuvor unmöglich schien. Vor dem Hintergrund des Krieges in Europa, aber auch dem Konflikt zwischen China und den USA, brauche es eine gemeinsame Verteidigungsstrategie. Ohne Grenzen und Verteidigung könne es keine politische Integrität geben. Geht es nach dem EU-Kommissionspräsidenten a. D. dann sollte es auch weiterhin EU-Erweiterungen geben, vor allem am Balkan. Er zeigte sich überzeugt: Hätte es die Erweiterungen in der Vergangenheit nicht gegeben, dann gäbe es vier oder fünf Staaten wie die Ukraine, die Putin auch überfallen hätte. Er mahnte: „We have to be prepared.“ Wir müssen vorbereitet sein.

Gefragt nach der Strategie Europas im Ukraine-Russland-Krieg antwortete Barroso: Für die NATO gebe es eine Strategie – eine rote Linie nicht zu überschreiten, die zum direkten nuklearen Krieg mit Russland führen würde. Seiner Meinung nach gibt es zwei Alternativen dazu, die er beide ablehnt: Durch den vollen Krieg zu gehen oder so zu tun, als wäre nichts und zu sagen, „nehmt die Ukraine“. Laut Barroso wäre das gegen die Werte Europas, momentan sei man mittendrin eine Strategie zu entwickeln. Politik sei immer: Wie könne man das Schlimmste vermeiden? Für ihn sei das Wichtigste, nicht aufzugeben. Er betonte, dass er nicht das „Modell Russland“ für europäische Länder haben möchte.

Der Portugiese zeichnete ein Bild von aktuellen Entwicklungen, dass Russland, China, Indien, Süd Afrika und Brasilien gegen die USA und ehemalige Kolonialmächte in Europa mobilisieren würden, ein Narrativ kreieren würden, um die Position der USA und Europas zu schwächen. Als Reaktion sollte man auf diese Staaten zugehen und sich mit ihnen austauschen, sich nicht von ihnen abschotten. (Schluss) map

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.