SPÖ-Seltenheim: „Allen Kindern alle Rechte – Kindergrundsicherung endlich umsetzen!“

Mit scharfer Kritik an ÖVP-Ministerin Raab reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Die Aussagen von ÖVP-Familienministerin Raab, die Sozialhilfe wäre eine Kindergrundsicherung, sind unerträglich und zynisch. Und sie widersprechen dem Beschluss der Bundesländer, die sich gestern einstimmig – also auch mit Unterstützung der ÖVP – für die Ausarbeitung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen haben“, sagt Seltenheim, für den klar ist, dass die von Andi Babler seit langem geforderte Kindergrundsicherung dringend umgesetzt werden muss. „In Österreich sind rund 350.000 Kinder und Jugendliche armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Diese Zahlen dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen. Die SPÖ wird alles tun, um Kinderarmut abzuschaffen. Als Bundeskanzler wird Andi Babler eine Kindergrundsicherung und einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz umsetzen und für ein gratis Mittagessen in Kindergärten und Schulen sorgen“, so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seltenheim betont, dass die gesundheitlichen und gesellschaftlichen Folgen von Kinderarmut die Republik jedes Jahr 17 Milliarden Euro kosten. „Die Kindergrundsicherung würde nur einen Bruchteil dessen ausmachen“, sagt Seltenheim, der fordert, dass alle Kinder unterstützt werden sollen, wobei jene Familien zusätzlich finanziell gestärkt werden müssen, die mit weniger Haushaltseinkommen auskommen müssen.

Konkret soll die Kindergrundsicherung aus Bablers „Herz & Hirn“-Plan bestehende Leistungen wie die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zusammenführen und den alten Familienbonus Plus – in Zukunft für alle Kinder – inkludieren. So erhalten alle Familien den Familienbonus Plus in voller Höhe. Das bedeutet einen Universalbetrag, abhängig von Anzahl und Alter der Kinder, von mindestens 367 Euro pro Monat für jedes Kind – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Um armutsbetroffene Kinder zusätzlich abzusichern und ihnen volle Teilhabe zu ermöglichen, sollen sie darüber hinaus eine einkommensabhängige Zahlung erhalten. „So werden wir Kinderarmut endlich abschaffen – wir geben allen Kindern alle Rechte“, sagt Seltenheim. (Schluss) ls/mb