Aktuelle Europastunde im Vorfeld der EU-Wahlen: FPÖ wählt als Thema „EU-Wahnsinn stoppen „

Den Titel „EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit“ wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten EU-Schwerpunkte im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl.

Petra Steger (FPÖ) erachtete jedenfalls den Kurs der EU, den alle anderen Parteien mittragen würden, als eine Fehlentwicklung, die man nur als „Wahnsinn“ bezeichnen könne und der auf einen „Ruin“ der Mitgliedstaaten hinauslaufe. Der EU-Beitrag Österreichs als „Melkkuh“ und einer der wenigen Nettozahler habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, so Steger. Neben „Kriegstreiberei“ und „Klimafanatismus“ heize die EU die Inflation an, zerstöre den Wettbewerb und die Industrie, betreibe „Wohlstandsvernichtung“ und sei bis heute nicht in der Lage, für effektiven Außengrenzschutz zu sorgen.

Kritik gab es von Steger auch für die Bundesregierung, die Österreichs Neutralität mit Füßen trete und damit die Sicherheit und den Wohlstand gefährde. Die FPÖ stehe demgegenüber auf der Seite der Österreicher:innen und für Neutralität, trete für einen vernünftigen Umweltschutz mit Hausverstand und nicht für eine „Buckelei vor der EU wie der Rest des Hauses“ ein. Es brauche eine „Schubumkehr“ mit einer Abwendung von den „selbsternannten politischen Eliten in Brüssel“ und eine Hinwendung zum Volk.

Edtstadler: Gemeinsam Schwächen in der EU in Stärken verwandeln

Wohl „nicht zufällig“ sei aus Sicht von EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler der gewählte Titel der Aktuellen Europastunde derselbe, wie er auf den FPÖ-Plakaten zur EU-Wahl gewählt worden sei. Sie erachtet in den FPÖ-Aussagen „allerlei Unterstellungen“, die Angst schüren und spalten sowie Verschwörungstheorien und Fake News weitertragen würden. Um Freiheit Sicherheit, Wohlstand und Frieden in der EU aufrecht zu erhalten, „müssen wir zusammenarbeiten“, meinte Edtstadler demgegenüber. Im Kampf gegen illegale Migration seien Österreichs Forderungen aufgenommen worden, was beispielsweise verpflichtende Verfahren an EU-Außengrenzen betrifft. Zudem würden sich die Vorteile des Binnenmarkts für Österreich seit über 30 Jahren zeigen. Schwächen in der EU gelte es, gemeinsam in Stärken zu verwandeln sowie in den Wettbewerbsstandort zu investieren und nicht „Weltmeister“ bei der Überregulierung zu sein.

In der Verteidigung der europäischen Werte stehe man auf europäischer Ebene auch der Ukraine an der Seite, so die Ministerin. In militärischer Hinsicht sei Österreich sehr wohl neutral, würde aber in politischer und humanitärer Hinsicht unterstützen. In Richtung der FPÖ meinte Edtstadler dazu, dass diese einen „Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins“ habe und daher „schon lange nicht mehr“ neutral sei.

Nationale sowie europäische Abgeordnete debattieren EU-Positionen

Reinhold Lopatka (ÖVP) betonte, dass in Österreich 6 von 10 € durch Exporte verdient und 70 % der Exporte in den Binnenmarkt gehen würden. Gerechnet habe sich der EU-Beitritt Österreichs nicht nur durch eine Vervierfachung der Exporte, sondern auch im Bereich Sicherheit, wo Europa schütze. „Gebe es die EU nicht, müssten wir sie im Interesse unserer Bürger:innen noch heute gründen“, so Lopatka. Ein Weg zurück zu Nationalstaaten wäre aus seiner Sicht ein Weg in die Massenarbeitslosigkeit und zum Wohlstandsverlust. Auch er kritisierte die FPÖ, die sich zum „Komplizen Putins in Europa“ mache. Peter Weidinger (ÖVP) sprach neben einer Vielzahl an EU-Themen etwa seinen Wunsch nach massivem Bürokratieabbau an. Wer sich aber abschotte, vernichte Wohlstand und Arbeitsplätze.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas meinte, es sei nach 25 Jahren im Europaparlament für ihn heute die letzte Rede in einer solchen Europastunde. Man erlebe seit 30 Jahren den Aufschwung Österreichs durch den damaligen EU-Beitritt, bekräftigte er. In Richtung der FPÖ meinte Karas, eine „Festung Europa“ würde zur Schwächung Österreichs und Europas führen und allen Österreicher:innen schaden. Er halte es für unverantwortlich, mit einem „Öxit“ zu zündeln und die Ängste und Sorgen der Bürger:innen zu schüren.

„Europe first statt Made in China“ laute die Zusammenfassung des Konzepts der SPÖ für die EU aus Sicht des Europaabgeordneten Andreas Schieder (SPÖ). So sollte es beispielsweise vermehrt Solarpaneele aus Europa geben, statt diese aus China zu importieren. Zentral sei für ihn etwa der soziale Zusammenhalt, aber auch, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten nach Europa zurückzuholen sowie in grüne Arbeitsplätze viel mehr als bisher zu investieren. Zudem müsse bei öffentlichen Ausschreibungen „Made in Europe“ Vorrang haben, meinte Schieder. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die FPÖ dahingehend, dass diese „auf der Seite Russlands“ stehe und einen Austritt Österreichs aus der EU wolle, was aber schlecht für Österreich, für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft und die Menschen wäre. Die SPÖ trete gegen eine Spaltung Europas und für gerechte Europapolitik „mit Herz und Hirn“ ein, so Leichtfried. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) ergänzte etwa, dass Großkonzerne in Europa einen gerechten Beitrag leisten müssten. Die Zukunft könne nur in einer solidarischen EU liegen, erachte sie die FPÖ als „alles andere“ als einen Bündnispartner für Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit.

Ein „Auseinanderklaffen“ zwischen dem, was die FPÖ im Europaparlament tue und hier sage, ortet Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen. Selbige würde in Brüssel die Interessen der österreichischen Wirtschaft und Landwirtschaft verraten. Es gelte daher vielmehr, den „FPÖ-Wahnsinn im Europäischen Parlament“ zu stoppen, so Waitz. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) warf der FPÖ vor, nicht den Frieden zu unterstützen, sondern im Eigeninteresse zu handeln und damit vielmehr selbst ein Sicherheitsrisiko und eine Bedrohung für Frieden und Freiheit in Europa darzustellen. Mit der Unterstützung der Ukraine würden die europäischen Werte und die Sicherheit an Außengrenzen verteidigt, während „die FPÖ Putin weiter die Räuberleiter“ mache. Es gehe um eine sichere und lebenswerte Zukunft, betonte auch Meri Disoski (Grüne). Die FPÖ aber versuche die Gesellschaft zu spalten und die EU zu schwächen.

Für eine Zukunftsquote von 25 Prozent für die nächsten Generationen sprach sich Helmut Brandstätter (NEOS) aus. Unter anderem brauche es dabei Bildungsfreiheit und mehr Mittel für die Forschung, um den Wohlstand der nächsten Generationen zu sichern. Jeder und jede profitiere in Österreich von der EU mit 4.000 € pro Jahr, so Brandstätter. Die FPÖ würde etwa mit dem Thema „Öxit“ neben Arbeitsplätzen auch die Zukunft der Menschen gefährden. NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon kritisierte, dass die FPÖ in der EU jeden Kompromiss zu verhindern versucht und Lösungen blockiert habe. Die Freiheitlichen würden keine Festung, sondern ein schwaches Europa wollen, das keine Entscheidungen treffen könne und eine „Hüpfburg“ für Russland darstelle, so Gamons Kritik. In Europa gehe es jedenfalls um das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zur Kompromissfähigkeit am Verhandlungstisch, hob Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hervor. Der FPÖ warf sie vor, stets alles zu verneinen, auf den Wahlplakaten „krudeste Verschwörungstheorien“ abzubilden und „Handlanger Putins in Österreich“ zu sein. Die NEOS würden weiter hart daran arbeiten, Österreich und die EU stärker zu machen.

FPÖ-Europaabgeordneter Harald Vilimsky attestierte umgekehrt der SPÖ in Bezug auf Russland „Kindesweglegung“ und fand auch für ÖVP und NEOS kritische Punkte zu deren Russland-Beziehungen. Gegenüber Ministerin Edtstadler meinte er, es sei „weit weg von jeder Faktenlage“, Europa hochzujubeln. Etwa im Hinblick auf die Landwirtschaft oder beim „Mercosur-Pakt“ stehe die ÖVP außerdem an der Spitze der „Österreich-Abschaffer“. Mit der illegalen Migration sei eine Menge Terror nach Europa gekommen, warf Vilimsky außerdem auf. Er betonte, dass die FPÖ nach wie vor das Modell „Festung Österreich“ verfolge, wenn es nicht gelinge, Europa zu schützen. Michael Schnedlitz (FPÖ) ortet bei allen Parteien außer der FPÖ, dass sie „auf Knien nach Brüssel rutschen“. Dort würden jegliche Interessen, allerdings nicht die österreichischen, vertreten, meinte er. Die FPÖ bleibe jedenfalls bei der Neutralität. Die Freiheitlichen seien zwar nicht „Putins Freunde“, aber auch keine „Selenskyj-Versteher“, sondern die „einzig echten Europäer“, denen der Kontinent nicht egal sei, während er von den anderen Parteien in den Untergang geführt werde. Die FPÖ stehe zur „Festung“ als Schutz für die Menschen, so Schnedlitz. Herbert Kickl (FPÖ) verglich Asylwerber:innen mit Eindringlingen in offenstehende Wohnungen, denen alles toleriert würde und die schließlich vollwertige Mitglieder würden. Die „Einheitspartei“ aus den anderen vier Fraktionen führe mit der „Wohnung Österreich“ eine „Zwangsbeglückung“ auf Kosten der eignen Bevölkerung durch, und zwar „im Wahn der Alternativlosigkeit“ seit Jahrzehnten. Die FPÖ spreche sich daher für eine Festung Europa aus. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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