SPÖ-Bayr: Regierung schafft kein Bekenntnis zur aktiven Neutralitätspolitik

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr zeigt sich am Rande der heutigen Nationalratssitzung massiv enttäuscht von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen. Diese lehnten einen SPÖ-Antrag zur aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik im Nationalrat ab. „Die Aufgaben für neutrale Staaten sind seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht weniger geworden. Österreich muss als internationale Gesprächsplattform nicht nur zur Verfügung stehen, sondern soll sich auch aktiv als solche ins Spiel bringen“, so Bayr. **** 

Die wichtige Rolle neutraler Staaten hat sich auch im vergangenen Jahr immer wieder gezeigt. So bereitet die Schweiz aktuell eine Konferenz zum Frieden in der Ukraine vor. Malta übernahm nach einem Streit in der OSZE den Vorsitz, um diesen wichtigen internationalen Gesprächskanal offenzuhalten. „Ein solches Engagement erwarte ich mir auch von der österreichischen Bundesregierung. Wir können und müssen einen aktiven Beitrag zum Frieden und gegen die Ausbreitung von Konflikten leisten. Das ist die aktive Neutralitätspolitik, die die SPÖ mit einem Bundeskanzler Andi Babler verspricht“, so Bayr. (Schluss) sd/ls