FPÖ – Rauch: „Die CO2-Steuer gehört weg, dann braucht es auch keinen Klimabonus!“

Für den freiheitlichen Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch ist der heute von ÖVP und Grünen erhöhte Klimabonus höchstens ein „Wahlzuckerl und eine Farce“. „Der sogenannte Klimabonus soll ja laut schwarz-grüner Bundesregierung zur Kompensation der CO2-Steuer dienen – eine Steuer, die wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich und obendrein ein reiner Inflationstreiber ist“, so Rauch.

Zudem komme noch eine Beruhigung der österreichischen Bauern, die ebenso ihre ÖVP-Wahlempfehlung über eine 300 Millionen Euro hohe Förderung für den Agrardiesel bekommen. Das hat natürlich der Steuerzahler selbst zu bezahlen, denn geschenkt bekommt man von einem schwarzen Finanzminister sicherlich nichts“, betonte der FPÖ-Umweltsprecher und weiter: „Es ist auch der Verteilungsschlüssel des Klimabonus mit seiner mehr als seltsamen Regionalisierung nicht erklärbar.“

Darüber hinaus brachte Rauch im Nationalrat einen Antrag ein, „der die schwarz-grüne Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  auffordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die den Klimabonus für Asylwerber und insbesondere Personen in der Grundversorgung als zusätzlichen Pull-Faktor abschafft“, denn wer sich in Grundversorgung befindet, habe bereits das schwarz-grüne Rundumverwöhnprogramm in der staatlichen Vollpension.