Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. Mai 2024

Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Am ersten Plenartag wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos eine Erklärung abgeben. Mit Rousopoulos wird zum vierten Mal von der Möglichkeit in der Geschäftsordnung des Nationalrats Gebrauch gemacht, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zu einer Erklärung in einer Nationalratssitzung einzuladen.

Bis 21. Mai ist die Wanderausstellung Parlament on Tour in Feldkirch in Vorarlberg zu sehen. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen.

Montag, 13. Mai 2024

17.00 Uhr: Auch in diesem Jahr werden die Concordia-Preise im Parlament verliehen. Sie gehen an Journalist:innen für besondere publizistische Leistungen im Sinne der Presse- und Informationsfreiheit, der Menschenrechte und der Demokratie. In der Kategorie Pressefreiheit wird die Journalistin Colette M. Schmidt (Der Standard) ausgezeichnet. Die Jury würdigt Schmidt für ihre Berichterstattung über Angriffe auf Journalist:innen und die Bedrohung der Pressefreiheit bei Demonstrationen. ORF-Journalistin Nicole Kampl überzeugte in der Kategorie Menschenrechte mit der „Am Schauplatz“-Reportage „Woher kommt der Hass?“. Den Ehrenpreis für ihr Lebenswerk erhält die Journalistin und Autorin Anneliese Rohrer. Doris Bures wird die Verleihung eröffnen. Nach einleitenden Worten von Petra Stuiber, Vizepräsidentin des Presseclub Concordia, wird Vorsitzende Heide Schmidt die Jury-Begründungen erläutern. Die Laudationen halten Tanja Paar, Ingrid Brodnig und Florian Asamer. Die Generalsekretärin des Presseclub Concordia Daniela Kraus übernimmt die Moderation. (Parlament, Nationalratssaal)

Die Veranstaltung wird live in der Mediathek übertragen. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Dienstag, 14. Mai 2024

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet eine Sonderausstellung im Parlament, die sich im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament der EU widmet. Die Inhalte reichen von Informationen zur Europäischen Union und zur Europawahl über Objekte aus dem Haus der Europäischen Union bis zu Erklärvideos. Die Ausstellung im Besucher:innenzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ wird ergänzt durch den EU-Freihandbereich in der Parlamentsbibliothek. Ziel ist es, ein breites Publikum über die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Beziehung zwischen Österreich und der Europäischen Union zu informieren und zu sensibilisieren. (Parlament, Besucher:innenzentrum)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Mittwoch, 15. Mai 2024

09.00 Uhr: Am ersten Plenartag wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos nach einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde eine Erklärung abgeben. Auf der Tagesordnung stehen zudem Gesetzesvorhaben, bei denen es etwa um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Notebooks, Digitalkameras und andere elektronische Geräte, die gemäß einer neuen EU-Richtlinie zur Pflicht werden sollen, geht. Außerdem ist vorgesehen, Betriebsübergaben im Familienverband durch eine begleitende Kontrolle des Finanzamts zu erleichtern und bei der Anmeldung eines Gewerbes künftig auf die Vorlage eines Firmenbuchauszuges zu verzichten. Weiters ist geplant, die österreichischen Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken und Nachbesserungen bei den vor kurzem beschlossenen Zinszuschüssen für Wohnbauförderdarlehen der Länder vorzunehmen. Zudem sollen Anpassungen im Emissionszertifikatehandelsgesetz und im Klimabonusgesetz vorgenommen werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

15.30 Uhr: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos steht dem EU-Ausschuss des Bundesrats in einer Aussprache zur Verfügung. Auf der Tagesordnung steht zudem eine Mitteilung zur neuen europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

Donnerstag, 16. Mai 2024

09.00 Uhr: Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner. Auf dem Plenarprogramm stehen zudem Rechnungshofberichte zur Sanierung der Parlamentsgebäude, zur Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte und zur Austrian Business Agency (ABA). Zudem wollen die Abgeordneten über den aktuellen ORF-Jahresbericht samt Transparenzbericht diskutieren. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft mit dem Präsidenten des Parlaments der Kirgisischen Republik Nurlanbek Shakiev für ein Gespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, X (Twitter), LinkedIn und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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