SPÖ-Oxonitsch: Karners Nebelgranaten-Erlass verfehlt das tatsächliche Problem

SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisiert Innenminister Karner dafür abermals Nebelgranaten zu zünden, anstatt die tatsächlichen Schwierigkeiten beim Familiennachzug anzupacken: „Die angeblichen Verschärfungen, die der Innenminister plant, gehen komplett am tatsächlichen Problem vorbei. Während das Innenministerium genau weiß, wie viele Familienzusammenführungen anstehen, gibt es keinerlei Informationen an die Bundesländer weiter. Diese können sich so nicht auf die anstehenden Zusammenführungen vorbereiten. Gleichzeitig ist beispielsweise Wien überproportional gefordert, weil die ÖVP sich sowohl gegen eine solidarische Verteilung auf europäischer Ebene und zwischen den Bundesländern ausspricht.“ Bei einer solidarischen europäischen Verteilung, wie sie die SPÖ seit langem fordert, wären in den letzten sieben Jahren 200.000 weniger Asylwerber:innen nach Österreich gekommen. **** 

Der Abgeordnete stellt auch die Sinnhaftigkeit des Erlasses in Frage: „Wie der Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ausgeführt hat, werden beim geringsten Zweifel an den Dokumenten bereits DNA-Tests durchgeführt. Wie nun die Zahl der angeordneten DNA-Tests von einem Prozent der Fälle auf 50 Prozent der Fälle erhöht werden soll, ist völlig schleierhaft. Dazu ist Karner jede Antwort schuldig geblieben.“ (Schluss) sd/pok