NEOS: FPÖ „Patrioten“ fallen Österreicher:innen in den Rücken

„Die FPÖ fungiert in Europa als verlängerter Arm Russlands und offenbar auch Chinas. Harald Vilimsky und seine Partei arbeiten im EU-Parlament also in erster Linie für Autokraten, die Europa zerstören wollen und nicht für die Österreicherinnen und Österreicher“, sagt der EU-Spitzenkandidat der NEOS Helmut Brandstätter in Reaktion auf eine aktuelle Studie von 'Political Capital' zum Abstimmungsverhalten der Parteien im EU-Parlament, die zeigt, dass sich die FPÖ besonders freundlich gegenüber Russland, China und autoritären Regimes weltweit verhält.

„NEOS wollen und werden stärken, was auch Österreich stark macht: eine starke Europäische Union. Die großen Herausforderungen und Chancen für Österreich können wir nur europäisch lösen. Gemeinsam. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat erst gestern in seiner Rede zum Europatag richtig betont: 'Um das Kleine – unser Land – zu schützen, muss das Große – das vereinte Europa – stark sein'“, so Brandstätter.

Beispiele, wie die selbsternannten FPÖ „Patrioten“ den Österreicherinnen und Österreichern in den Rücken fallen, gibt es laut der Auswertung viele. Sie haben System und sind teils sehr detailliert, was eine ausführliche Abstimmung mit Russland vermuten lässt. Eines der prominentesten Beispiele laut Brandstätter: „AfD-Spitzenkandidat Krah und Harald Vilimsky wollten in einem Abänderungsantrag im EU-Parlament bereits im Februar 2022 – unmittelbar vor Putins Überfall auf die Ukraine – die demokratischen, pro-europäischen Bemühungen Moldaus abschwächen lassen und wollten einen Hinweis auf Transnistrien sogar komplett streichen lassen. Damit wird auch die Souveränität Moldaus in Frage gestellt. Mit diesen Methoden fließt russische Propaganda Stück für Stück in unsere Gesetze ein. Das dürfen wir nicht zulassen.“