Produktpirateriebericht: Heimischer Zoll stellt im Jahr 2023 gefälschte Waren im Wert von 36 Mio. € sicher

Der heimische Zoll hat auch im letzten Jahr wieder eine hohe Anzahl an gefälschten Produkten sichergestellt, wobei der Gesamtwert der Waren rund 36 Mio. € betragen hat. Weiterhin hoch ist der Anteil an illegalen Arzneimitteln, die über private Online-Bestellungen oder durch Schmuggel nach Österreich kommen. Dies geht aus dem aktuellen Produktpirateriebericht hervor, der in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht des Finanzressorts über die Entwicklung des Katastrophenfonds in den Jahren 2022 und 2023. Von den ausbezahlten Geldern in der Höhe von 422 Mio. € bzw. 438,9 Mio. € wurden fast 70 % für Vorbeugungsmaßnahmen investiert, ist der Darstellung der Fondsgebarung zu entnehmen.

Online-Handel mit Fälschungen blüht

Insgesamt 7.072 Sendungen mit gefälschten Produkten konnten die Zollbehörden im Jahr 2023 sicherstellen. Diese Zahl ist nach dem Ausnahmejahr 2021 die zweithöchste seit Beginn der Aufzeichnungen, wird im Produktpirateriebericht hervorgehoben (III-1139 d.B.). Auch die aus diesen Aufgriffen resultierenden 14.061 Verfahren liegen im langjährigen Spitzenfeld.

In der Europäischen Union machten 2019 gefälschte Waren 5,8 % der Gesamteinfuhren aus. China wird als Ursprungsland von 75 % der Piratkopien in der EU angeführt, gefolgt von anderen Ländern aus dem asiatischen Raum. Schuhe, Bekleidung, Lederwaren, elektronische Geräte und Kosmetika machen die am häufigsten von Fälschungen betroffenen Produktkategorien aus. Seitens der EU wurde die die „Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums (EUIPO)“ zur Verteidigung von Patentrechten eingerichtet.

Brunner: Intensivierung der Schwerpunktkontrollen und verbesserte Risikoanalysen

Der Gesamtwert der 194.165 beschlagnahmten Waren – 589 % mehr Artikel als 2022 – betrug nahezu 36 Mio. €, informierte Finanzminister Magnus Brunner. Zurückgeführt werde der Anstieg unter anderem auf intensivere Schwerpunktkontrollen sowohl im Post- als auch im Flugverkehr sowie auf die stark verbesserten Risikoanalysen.

Als besonders besorgniserregend wird der Anstieg an gefälschten Medikamenten eingestuft. Zwar sei die Gesamtzahl an Aufgriffen gefälschter Arzneimittel 2023 im Vergleich zum Jahr davor um 40 % zurückgegangen, doch belegten die 6.734 Sendungen mit illegalen Medikamenten immer noch den dritthöchsten Platz in der entsprechenden Statistik des Zolls. Die Stückzahl illegaler pharmazeutischer Produkte, die häufig über vermeintlich seriöse Online-Portale von Konsument:innen bestellt werden, betrug im Vorjahr 801.863.

In Österreich gehörten fast ein Drittel aller Arbeitsplätze der schutzrechtsintensiven Wirtschaft an, 44,2 % des BIP würden auf diese Sektoren entfallen, führte Elisabeth Götze von den Grünen aus. Dies würde die Relevanz dieses Themas belegen. Christoph Matznetter (SPÖ) schloss sich ihrer Meinung an, wonach der stationäre Handel durch die zahlreichen Online-Verkaufsplattformen insbesondere in China stark unter Druck geraten würde. Auch Gerhard Kaniak (FPÖ) wies darauf hin, dass vor allem China das Problem sei, zumal 75 % der gefälschten Produkte dort ihren Ursprung hätten. Besondere Sorge müsste die hohe Anzahl an illegalen pharmazeutischen Produkten bereiten, die seiner Einschätzung nicht nur von Privaten, sondern auch für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Wenn rund ein Drittel der Verbraucher:innen es als unproblematisch ansehen, gefälschte Produkte zu kaufen, dann brauche es wohl mehr Bewusstseinsbildung in dieser Frage, regte Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) an.

Minister Brunner berichtete darüber, dass es seit 2017 einen Aktionsplan zwischen der EU und China, um das Zollrisikomanagement zu verbessern. Der Abgeordneten Götze (Grüne) teilte der Ressortchef mit, dass es mittlerweile keine Befreiung von der Einfahrumsatzsteuer mehr gebe und Zoll ab einem Warenwert von 150  € entrichtet werden müsse.

Katastrophenfonds: 2023 fast 70 % für Vorbeugungsmaßnahmen investiert

Der vom Finanzminister vorgelegte Bericht über die Entwicklung des Katastrophenfonds in den Jahren 2022 und 2023 weist Einzahlungen von 617,5 Mio. € bzw. 624,3 Mio. € und Auszahlungen in der Höhe von  422,0 Mio. €  bzw. 438,9 Mio. €  aus. Während der Großteil (70 %) der Mittel für Vorbeugungsmaßnahmen investiert wurde, wurden für die Beseitigung von Schäden 13,6 % der Gelder aufgewendet, für Einsatzgeräte der Feuerwehren 17,1 %. Die jeweiligen Differenzbeträge wurden an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeführt. Es besteht eine Rücklage in maximal zulässiger Höhe von 30 Mio. €. (III-1137 d.B.).

Unter die Vorbeugungsmaßnahmen fällt der Schutz vor Hochwasser- und Lawinenschäden, die Erhebung der Wassergüte, die Finanzierung des Warn- und Alarmsystems und die Förderung der Hagelversicherung. Seit dem Jahr 2022 werden 20 Mio. € aus Erträgen der Körperschaftsteuer für einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung von Investitionen der Feuerwehren an den Fonds überwiesen.

Er frage sich, warum zahlreiche Anträge auf Verbauungs- und Schutzmaßnahmen abgelehnt würden, wenn gleichzeitig die Gelder des Fonds nicht ausgeschöpft werden, führte Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) ins Treffen.

Christoph Matznetter (SPÖ) gab grundsätzlich zu bedenken, dass externalisierte Lösungen wie im Fall des Katastrophenfonds keinen Anreiz bieten würden, sich nicht in Gebieten anzusiedeln, die etwa hochwassergefährdet seien.

Bezüglich der von Loacker angesprochenen verpflichtenden Hochwasserversicherung, für die grundsätzlich das Justizressort zuständig sei, würde es noch viele offene Fragen geben, konstatierte Finanzminister Magnus Brunner. Ein Vertreter des Ressorts bestätigte, dass das Interesse an der Hagelversicherungsförderung kontinuierlich steige. Die Durchversicherungsraten bei Hagel würden mittlerweile im Ackerbau bei 83 %, im Weinbau bei 63 % und im Grünland bei 46 % liegen. Auch bei der Dürreversicherung habe es einen deutlichen Anstieg gegeben.

Der Katastrophenfonds werde zudem jährlich mit 10 Mio. € dotiert, die für die Beseitigung von Schäden an „Landesstraßen B“ zweckgebunden seien. Die Rücklagen würde nun 111,1 Mio. € betragen. Sollten wieder Ereignisse wie im Jahr 2005 eintreten, wo ganze Täler in Vorarlberg und Tirol betroffen waren, dann würde man diese Beträge auch brauchen. Diese Mittel würden aber in einem gesonderten Verrechnungskreis des Katastrophenfonds dargestellt, erläuterte ein Vertreter des Ressorts gegenüber dem Abgeordneten Gerhard Kaniak. (Fortsetzung Finanzausschuss) sue

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