Stögmüller/Grüne: Nato-Kritik eher Wahlkampfkalkül als fundierte Sicherheitspolitik

“Österreichs Engagement im Zuge des ‘Partnership for Peace’ besteht seit 1994 und stellt sicher, dass wir unter Wahrung unseres verfassungsrechtlichen Rahmens die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten ausbauen können. Dass sich SPÖ und FPÖ ausgerechnet jetzt über die NATO beschweren, nachdem sie erst im März Bundesheer-Übungen gemeinsam mit NATO-Staaten genehmigt haben, wirkt doch eher wie Wahlkampfkalkül und weniger wie eine fundierte Sorge um Österreichs Neutralität. Es scheint also, als würde Andi Babler nicht wissen, wo seine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat stehen“, zeigt sich der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, verwundert. Entsendungen von Soldaten und Soldatinnen ins Ausland müssen immer vom Hauptausschuss des Parlaments genehmigt werden. Durch die letzte einstimmige Genehmigung des Nationalrats könnte Österreich sogar an NATO-Übungen der Bündnisverteidigung teilnehmen. 

„Die engere Zusammenarbeit ist eine direkte und notwendige Auswirkung des Ukrainekriegs“, sagt Stögmüller und weiter: “Natürlich muss ein Angriffskrieg an Europas Grenzen zu einem Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft führen. Putins Invasion der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend erschüttert; diesen neuen Gegebenheiten muss sich auch Österreich als neutrales Land anpassen. Die Grenzen der Zusammenarbeit setzt selbstverständlich weiterhin unsere Verfassung”, stellt Stögmüller klar. “Wir bewegen uns hier im selben verfassungsrechtlich abgesicherten Rahmen, in dem wir uns seit 1994 bewegen; einen Beitritt wird es also weiterhin nicht geben.”