Gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen: Außenpolitischer Ausschuss für Ausweitung des bestehenden Abkommens mit Italien

Im Jahr 2009 haben Österreich und Italien ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen geschlossen und die Liste der gleichgestellten Studien seither fortlaufend erweitert und aktualisiert. Bislang nicht vom Abkommen umfasst sind allerdings Abschlüsse von Fachhochschulen. Das soll sich nun, geht es nach den Parlamentsfraktionen, ändern. Der Außenpolitische Ausschuss ersucht Außenminister Alexander Schallenberg und Bildungsminister Martin Polaschek in einer einstimmig angenommenen Entschließung, entsprechende Gespräche mit der italienischen Regierung zu führen. Eine Anerkennung von zumindest ausgewählten Fachhochschulabschlüssen wäre im Interesse einer Vielzahl an Studierenden und würde vor allem auch für Südtiroler Studierende in Österreich weitere konkrete und spürbare Erleichterungen bringen, wird die Initiative begründet.

Auf Basis von Oppositionsanträgen befasste sich der Ausschuss außerdem mit dem Thema Friedenspolitik und Neutralität, dem in Verhandlung stehenden WHO-Pandemievertrag sowie mit den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auf der einen Seite fordert die FPÖ eine Kontrollstelle für alle an die Ukraine getätigten Zahlungen, während die NEOS auf eine Reduzierung der russischen Diplomat:innen in Österreich beharren. Der SPÖ ist neben einer aktiven Friedenspolitik Österreichs auch mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene ein Anliegen. Inhaltliche Beschlüsse zu den Oppositionsanliegen wurden nicht gefasst, alle Anträge wurden auf Initiative der Koalitionsparteien vertagt.

Komplizierte Nostrifizierung von Fachhochschulabschlüssen in Italien

Basis für die vom Ausschuss einhellig gefasste Entschließung zum Hochschul-Abkommen mit Italien bildete ein Allparteienantrag (4000/A(E)), wobei sich insbesondere Grün-Abgeordneter Hermann Weratschnig für eine Weiterentwicklung des Abkommens stark machte. Man habe sich im Südtirol-Unterausschuss mit dieser Frage beschäftigt, erklärte er. Da Italien Fachhochschulen in der Art und Weise, wie Österreich sie habe, nicht kenne, seien Nostrifizierungsverfahren zum Teil sehr komplex und langwierig. Die bilaterale Expertenkommission wird das nächste Mal Weratschnig zufolge voraussichtlich 2024 in Rom tagen.

SPÖ mahnt aktive Friedenspolitik ein

Gleich drei Entschließungsanträge lagen dem Ausschuss zum Themenkomplex Friedenspolitik und Neutralität vor. So appelliert die SPÖ unter anderem an die Regierung, 500 Mio. € für Friedensarbeit bereitzustellen, um zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen zu fördern und Strukturen für nachhaltige Maßnahmen aufzubauen (3756/A(E)). Ein besonderer Fokus soll dabei auch auf die Einbindung von Frauen an Prozessen zur Friedenssicherung gelegt werden. Außerdem rufen die sozialdemokratischen Mandatar:innen die Regierungsmitglieder dazu auf, auf europäischer und internationaler Ebene aktive Friedenspolitik zu betreiben sowie sich für ein Ende des aktuellen „Wettrüstens“ einzusetzen (3954/A(E)). Im Rahmen einer engagierten Neutralitätspolitik könne Österreich zur Prävention und Lösung von Konflikten beitragen, ist Antragstellerin Katharina Kucharowits überzeugt. Ihrem Fraktionskollegen Robert Laimer sind strengere Exportkontrollen in Österreich für Kriegswaffen, Kriegsfahrzeuge und Kriegsmunition sowie strengere Regeln für den Zugang von Vertreter:innen der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen ein Anliegen (3973/A(E)).

Friedensarbeit sei wichtiger denn je zuvor, bekräftigte SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr im Ausschuss. Als neutrales Land könnte Österreich ihrer Meinung nach eine Schlüsselrolle in Europa einnehmen. Zudem machte Bayr darauf aufmerksam, dass ehrenamtliche Friedensinitiativen und Organisationen meist sehr wenig Mittel hätten und auf Spenden angewiesen seien.

Grundsätzlich unterstützt wurde das Anliegen der SPÖ von Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Neben einer Sicherheitsstrategie brauche es eine Friedensstrategie, ist sie überzeugt. Mit der Verteilung von Geldmitteln ist es ihrer Ansicht nach aber nicht getan, man benötige auch entsprechende Strukturen. Wobei sich die Grünen ihr zufolge gewünscht hätten, dass hierfür mehr Geld in die Hand genommen wird. Mit dem Friedensdienst habe die Regierung aber immerhin ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, machte Ernst-Dziedzic geltend.

Kritisch beurteilte hingegen Volker Reifenberger (FPÖ) die Forderung, 500 Mio. € für NGOs bereitzustellen. Dadurch würde Österreich nicht neutraler, argumentierte er. Wesentlich ist für ihn eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik, wobei er der Regierung vorwarf, die österreichische Neutralität „ausgehöhlt“ zu haben.

Was den Antrag zum Thema Waffenproduktion betrifft, betonte SPÖ-Abgeordneter Robert Laimer, es gehe um die Glaubwürdigkeit eines neutralen Landes. Auch müsse man unangemessene Einflussnahmen auf die österreichische Politik verhindern. Dem hielt Bettina Rausch (ÖVP) entgegen, dass Österreich bereits sehr strenge Exportregeln habe und sich auch international sehr aktiv für Rüstungskontrolle einsetze. Zudem seien insbesondere das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium für Exportkontrollen zuständig.

SPÖ urgiert mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene

Die drei Initiativen der SPÖ wurden schließlich ebenso vertagt wie ein von SPÖ-Abgeordneter Petra Bayr eingebrachter Entschließungsantrag (3758/A(E)), der mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene zum Ziel hat, etwa durch die Unterbindung von „Steuertricks“ großer Konzerne. Unter anderem soll sich die österreichische Regierung demnach für eine rechtsverbindliche UN-Konvention, die eine global gerechte Verteilung von Steuern vorsieht, einsetzen.

Bayr hält es für problematisch, dass über internationale Steuerpolitik derzeit vor allem auf OECD-Ebene diskutiert werde. Schließlich hätten die OECD-Länder vorrangig ihre eigenen Vorteile im Fokus und nicht so sehr einen globalen Blickwinkel, machte sie geltend. Es brauche aber internationale Regeln, von denen auch Entwicklungsländer profitieren. Ausreichend Steuereinnahmen seien schließlich Voraussetzung, damit Menschen global zu einer Daseinsvorsorge kommen.

Bei ÖVP, FPÖ und NEOS stieß der Antrag allerdings auf Skepsis. Sie verstehe das Anliegen der SPÖ, sagte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), allerdings frage sie sich, „wie das funktionieren soll“. Auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf glaubt nicht, dass mit einer UN-Konvention internationale Steuergerechtigkeit erreicht werden könnte. „Wir bringen es nicht einmal zusammen, innerhalb der EU Steuergerechtigkeit herzustellen“, gab er zu bedenken. Zudem sprach er sich dafür aus, Steuerpolitik grundsätzlich nationalstaatlich zu regeln. Henrike Brandstötter (NEOS) verwies auf ein bestehendes OECD-Abkommen, das bereits von 140 Staaten unterzeichnet worden sei, aber offensichtlich nicht funktioniere. Eine neue Struktur würde daran wohl auch nichts ändern, meinte sie.

FPÖ warnt weiter vor geplantem WHO-Pandemievertrag

Die FPÖ machte im Ausschuss die laufenden Verhandlungen über ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angestrebtes internationales Pandemieübereinkommen zum Thema. Sie befürchtet, dass Teile des Vertrags sowie neue internationale Gesundheitsvorschriften (IGV) in Österreich direkt – und somit ohne Befassung des Parlaments – wirksam werden könnten, wenn die Regierung nicht rechtzeitig ein Veto einlegt. In diesem Sinn fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, Vorbereitungen für die Ablehnung des Übereinkommens zu treffen und dem Nationalrat monatlich über den aktuellen Verhandlungsstand zu berichten (3978/A(E)). Viele Bürger:innen würden befürchten, dass die österreichische Souveränität ausgehebelt werde, die FPÖ erhalte dazu viele Zuschriften, erklärte Abgeordneter Graf im Ausschuss.

Dass der Antrag schließlich vertagt und nicht abgelehnt wurde, sorgte bei den anderen beiden Oppositionsparteien für Unmut. Es wäre notwendig, über den von der FPÖ verbreiteten „Unfug“ im Plenum zu diskutieren und für Aufklärung zu sorgen, waren sich unter anderem NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter und SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried einig. Es brauche eine öffentliche Debatte, damit jeder sehe, was die FPÖ „für einen Unsinn bei diesem Thema verzapft“, sagte Leichtfried. Brandstötter sprach von einer „Schwurbler-Allzweckwaffe“, der man sich mit aller Kraft entgegenstellen müsse. Petra Bayr (SPÖ) hob hervor, dass der WHO-Pandemievertrag unter anderem eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen im Pandemiefall zum Ziel habe.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hielt der SPÖ und den NEOS entgegen, dass es keinen Sinn mache, der FPÖ mit einer Plenardebatte eine Bühne für falsche Behauptungen zu bieten. Sie appellierte vielmehr an die beiden anwesenden FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Volker Reifenberger, im eigenen Klub Überzeugungsarbeit zu leisten, da manche in der FPÖ offenbar das, was im Antrag stehe, „wirklich glauben“. Mit Ironie reagierte Michel Reimon (Grüne) auf die Initiative: Er begründete den Vertagungsantrag damit, dass er immer noch auf der Suche nach jenen Textstellen sei, die die Behauptungen der FPÖ belegen würden.

Ob der Pandemievertrag bei der nächsten Tagung der WHO beschlossen werden kann, ist laut Außenminister Alexander Schallenberg noch unsicher. Über einzelne Punkte werde noch verhandelt. Dabei geht es etwa um die Weitergabe von Proben von Erregern.

FPÖ fordert Kontrollstelle für Ukraine-Zahlungen

Die FPÖ vermisst darüber hinaus eine effektive Kontrolle jener Zahlungen, die Österreich bzw. die EU an die Ukraine leisten. Es bestehe die Gefahr, dass die von den europäischen Steuerzahler:innen aufgebrachten Milliarden in den Kanälen des „Selenskyj-Regimes“ und „der nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung“ versickern, meint Abgeordnete Susanne Fürst. Sie plädiert daher für die Einrichtung einer österreichischen Kontrollstelle zur Aufarbeitung und zur Überprüfung des Verwendungszwecks aller von Österreich an die Ukraine geleisteten Zahlungen sowie halbjährliche Berichte an den Nationalrat (4006/A(E)).

Unterstrichen wurde die Forderung im Ausschuss von FPÖ-Abgeordnetem Martin Graf. Nicht einmal Außenminister Schallenberg wisse offenbar so genau, welche Zahlungen Österreich tatsächlich –  direkt oder indirekt – an die Ukraine leiste, sagte er. Zudem hätten die österreichischen Steuerzahler:innen ein Recht darauf zu wissen, ob das Geld tatsächlich dort ankomme, wofür es vorgesehen sei. Graf kritisierte außerdem hohe Einkommen ukrainischer Politiker:innen: Es dränge sich „da und dort“ der Verdacht auf, dass sich die Betroffenen solange „Geld krallen“ wollten, solange sie noch an der Macht seien.

Georg Strasser (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Henrike Brandstötter (NEOS) hielten Graf entgegen, dass es bereits jetzt effiziente Kontrollmechanismen und Transparenz gebe. So gebe es für die Europäische Friedensfazilität unter anderem einen unabhängigen Prüfungsausschuss, zudem hätten sowohl der Europäische Rechnungshof als auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF Prüfkompetenzen. In diesem Sinn hält Strasser die Einrichtung einer zusätzlichen österreichischen Kontrollstelle nicht für erforderlich. NEOS-Abgeordnete Brandstötter gab zu bedenken, dass es auch in Österreich mit dem Parlament und dem Rechnungshof bereits Kontrollstellen gebe.

Grün-Abgeordnete Ernst-Dziedzic äußerte die Vermutung, dass die FPÖ die Ukraine-Hilfen „boykottieren“ wolle. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried verwies in diesem Zusammenhang auf einen von der FPÖ zuletzt im EU-Unterausschuss eingebrachten Antrag, in dem die sofortige Einstellung sämtlicher Zahlungen an die Ukraine durch Österreich gefordert worden sei. Für Ernst-Dziedzic steht außerdem außer Streit, dass Österreich der Ukraine ausschließlich humanitäre – und keine militärische – Hilfe leiste, weder würden Waffen noch Munition geliefert.

NEOS wollen russisches Diplomatenpersonal in Österreich reduzieren

Die NEOS setzen sich vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Spionageaffäre rund um Egisto Ott einmal mehr dafür ein, die Anzahl russischer Diplomat:innen in Österreich auf die Größe der österreichischen Botschaft in Moskau – demnach von 60 auf 16 – zu reduzieren (3992/A(E)). Das wäre entgegen der Auffassung von Außenminister Schallenberg sehr wohl möglich, ist Abgeordneter Helmut Brandstätter überzeugt. Ihm zufolge stellt die russische Spionage eine signifikante und vielschichtige Bedrohung für die nationale Sicherheit Österreichs und seiner europäischen Partner dar.

Bekräftigt wurde die Forderung im Ausschuss von NEOS-Abgeordneter Stephanie Krisper. Die österreichischen Regierungen hätten zugelassen, dass sich in Österreich eine „Spionage-Oase“ entwickeln habe können, kritisierte sie. Auch ihrer Ansicht nach wäre es möglich, deutlich mehr Personen auszuweisen, etwa russische IT-Techniker.

Alexander Melchior (ÖVP) hielt dem entgegen, dass Außenminister Schallenberg bereits 11 russische Diplomaten ausgewiesen habe. Eine mengenmäßige Beschränkung wäre komplex, da Wien auch Standort internationaler Organisationen sei. „Ein bisschen mehr Realitätssinn“ forderte auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf von den NEOS ein. Für ihn ist klar, dass ein Land, in dem zahlreiche internationale Organisationen ansässig sind, „eine Spielwiese für Spionage ist“, wobei das nicht nur Russland, sondern auch andere Staaten wie die USA betreffe. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) gs

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