SPÖ-Silvan: „Jahresbericht der Volksanwaltschaft zeigt Verfehlungen der letzten Regierungen schonungslos auf!“

„Die Problemfelder die die Mitarbeiter*innen und Kommissionen der Volksanwaltschaft und natürlich die Volksanwält*innen selbst Jahr für Jahr aufzeigen, würden ohne ihre Arbeit nicht sichtbar, deshalb danke für eure hervorragenden Leistungen,“ kommentiert SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan den aktuell vorliegenden Jahresbericht 2023 der Volksanwaltschaft. Der Bericht zeigt die Verfehlungen der letzten Regierung deutlich auf. Ein Auszug: zu wenig Personal im Gesundheitsbereich, enorme Hürden für ME/CFS und Long-Covid-Betroffene, massive Missstände beim Kinderbetreuungsgeld. „ÖVP und Grüne haben, wie zuvor schon die türkis-blaue Regierung, kaum Empfehlungen der Volksanwaltschaft umgesetzt. Die Sozialdemokratie ist bereit, hier die Verantwortung zu übernehmen!“ **** 

Silvan, Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich zur kommenden Nationalratswahl, ist derzeit mit einer Zuhör-Tour in ganz Niederösterreich unterwegs. Hier geht es darum, Probleme im Gesundheitsbereich zu erfassen. Die Erfahrungsberichte die Silvan hier mitnehmen konnte, decken sich mit jenen der Kommissionen der Volksanwaltschaft: „Überall gibt es eklatanten Personalmangel im Gesundheitsbereich. Dadurch ist das Personal überlastet. Es ist aber nicht so, dass die Arbeit selbst den Beschäftigten im Gesundheitsbereich keine Freude machen würde. Im Gegenteil, ich durfte viele Menschen kennenlernen, die mit Leidenschaft und Freude im Gesundheitsbereich tätig sind. Das Problem sind die Rahmenbedingungen, wie geringe Bezahlung, zu wenig planbare Dienste, generell die fehlende Wertschätzung des Personals, sind für die Personalflucht aus dem Gesundheitsbereich verantwortlich.“ 

Kritik übt die Volksanwaltschaft erneut auch an Familienministerin Raab. Diese legt Familien wiederholt beim Kinderbetreuungsgeld Steine, wenn nicht Felsbrocken, in den Weg. Einige Eltern müssen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten. Diesbezüglich im Vorjahr zum wiederholten Male aufgezeigte Missstände wurden nicht beseitigt, die Empfehlungen der Volksanwaltschaft immer noch nicht zur Umsetzung gebracht. Selbiges Bild zeigt sich auch für ME/CFS und Long-Covid-Betroffene, die in mehreren Fällen die Volksanwaltschaft um Hilfe ersucht haben. Hier geht es vor allem um die Mühen, die diese hinsichtlich der Begutachtungen auf sich nehmen müssen. Einen Umstand, den Silvan erst gemeinsam mit SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner in der Vorwoche in einer Presseaussendung nach einer Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Rauch thematisiert hat. (Schluss) up/pok