younion-Kattnig: Europäische Wasserstrategie vorantreiben

„Die Wasserversorgung ist lebensnotwendig und Teil der kritischen Infrastruktur. Derzeit sind in Europa rund 100 Millionen Menschen vom Wassermangel betroffen“, so Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Die Klimakrise schreitet unaufhaltsam voran und macht einen „blauen Wandel“ unabdingbar. Es braucht für die öffentliche Wasserversorgung von hoher Qualität und zu leistbaren Preisen eine europäische Rahmenstrategie, einen „EU Blue Deal“, wie vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) gefordert. Für die neue Kommission muss eine Europäische Wasserstrategie oberste Priorität haben. Die österreichische Bundesregierung muss sich dafür auf EU-Ebene einsetzen und bereits jetzt erste Schritte setzen, fordert Thomas Kattnig.

younion _ Die Daseinsgewerkschaft erneuert ihre Forderungen kurz vor dem Umweltausschuss kommenden Mittwoch und unterstützt die seitens der SPÖ eingebrachten Entschließungsanträge. Ein „EU Blue Deal“ hat das Menschenrecht auf Wasser im Blick und soll die faire Verteilung der Wasserbestände und Investitionen in die Wasserinfrastruktur verbessern. „Die im Zuge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ gewährten Ausnahmen für Wasser und Abwasser in der Konzessionsrichtlinie müssen auch künftig aufrecht erhalten bleiben und alle Bestrebungen, Liberalisierungsverpflichtungen im sensiblen Wasser- und Abwasserbereich einzuführen, sind abzulehnen“, so Kattnig weiter, der auch Berichterstatter des EWSA zum Thema Wasserinfrastruktur ist.

Damit die Menschen in Europa ausreichend Wasser haben, ist die Wasserinfrastruktur zu verbessern. In manchen EU-Ländern liegt der Wasserverlust durch Leckagen in Netzen bei über 20 Prozent. Österreich steht mit einem Verlust von elf Prozent im EU-Vergleich sehr gut da. Aber auch hier sind noch mehr Investitionen notwendig, so Thomas Kattnig. Es braucht dringend finanzielle Unterstützung über einen EU-Fonds, um die vielen Investitionen zu stemmen. Städte und Gemeinden brauchen zudem ausreichend budgetäre Spielräume für Investitionen in die Wasserinfrastruktur. Daher brauch es mehr Flexibilität bei den europäischen Schuldenregelungen, um wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Die kürzlich beschlossene Neufassung der Economic Governance beinhaltet zwar unter gewissen Voraussetzungen Ausnahmen. Diese gehen aber nicht weit genug.

Derzeit weisen gerade einmal 40 Prozent der EU-Gewässer einen guten ökologischen Zustand auf. Es sind noch einige Anstrengungen notwendig, um die Umweltqualität der Flüsse und Seen und den mengenmäßigen Zustand zu verbessern. Hier sind insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Industrie, Transport und Energie gefordert. Der Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt ist bereits an der Quelle zu bekämpfen, damit die Trinkwasser- und Abwasserversorgung leistbar bleibt. Die Kosten dafür sind von den Verursachern zu tragen. Die Entsiegelung von Böden und die Renaturierung von Ökosystemen kann vor Überschwemmungen und Dürre schützen.