Stocker: „Wer Babler wählt, wählt auch ungebremsten Familiennachzug“

„Wer Babler wählt, wählt auch ungebremsten Familiennachzug. Denn die Babler-SPÖ ist gegen Beschränkungen des Familiennachzugs. Normalerweise hätte diese Aussage keinen Nachrichtenwert, da Babler und der linke SPÖ-Flügel schon immer Freunde einer großzügigen Migrationspolitik waren. Nach den Ankündigungen der Wiener SPÖ in den vergangenen Tagen überraschen diese Aussagen aber doch. Denn die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung beklagt seit geraumer Zeit, dass gerade wegen des starken Familiennachzugs nach Österreich Probleme in Wiener Schulen entstehen. Dass die SPÖ einerseits das Problem beklagt, andererseits aber Lösungen ablehnt, ist ein Beweis dafür, dass die inhaltlichen Gräben in der SPÖ nach wie vor nicht überwunden sind. Wenn Babler ‚A‘ sagt, sagt Ludwig ‚B‘ und Doskozil vielleicht noch ‚C‘. Die tiefe inhaltliche Spaltung der der Sozialdemokratie in drei Lager ist wohl nach wie vor nicht überwunden, auch wenn sie in den vergangenen Monaten in den Hintergrund gerückt ist“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die Aussagen des SPÖ-Parteichefs Andreas Babler.

„Als Volkspartei haben wir eine ganze Reihe an Lösungsansätzen präsentiert, mit denen Österreich im Allgemeinen und Wien im Speziellen geholfen wäre: Durch eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen an den österreichischen Durchschnitt könnte man die Binnenmigration nach Wien eindämmen. Mit einer Ausweitung von DNA-Tests und der Selbsterhaltungsfähigkeit als Grundvoraussetzung könnte der Familiennachzug selbst verringert werden. Wenn die SPÖ diese Vorschläge ablehnt, muss man sich fragen, ob überhaupt Interesse an einer Lösung des Problems besteht, oder ob einfach Wahlkampfmunition auf Kosten der Schülerinnen und Schüler Wiens  für die kommenden Wahlgänge im Bund und der Stadt Wien gesammelt werden soll“, so Stocker abschließend.