Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

Petition „Rettet den Kindergarten Bauernfeldgasse!“

Petitionseinreicher Bertram Haller erläuterte das Anliegen der Petition vor dem Gemeinderatsausschuss. Es sei „plötzlich ein Brief aufgetaucht“, in dem die Schließung des Kindergartens angekündigt worden sei. Ein kurzfristiger Termin bei der MA10 habe „nicht viel Licht in die Begründung für die Schließung“ gebracht. Angeblich sei der Gebäudezustand des Kindergartens für einen weiteren Betrieb nicht geeignet, während aber gleichzeitig derzeit keine Gefahr für den Betrieb bestehe. Die angeführten „grundstücksbezogenen Gründe“ seien nicht nachvollziehbar. Zwar habe man alternative Kindergartenplätze angeboten bekommen, diese seien vom jetzigen Standort jedoch fast drei Kilometer stadtauswärts gelegen. Außerdem herrsche ein genereller Mangel an Kindergartenplätzen im Bezirk. Die Petitionsunterstützer*innen würden von der Stadt fordern, Maßnahmen zu ergreifen, um den Standort weiterführen zu können. Es seien fünf Jahre lang keine Investitionen in den Standort getätigt worden. Man müsse jetzt zuerst die wichtigsten Reparaturen durchführen, und dann die Zukunft des Standortes weiter sichern.

Petition „Gegen Flächenversiegelung in Simmering!“

Petitionseinreicher Paul Johann Stadler präsentierte das Anliegen vor dem Gemeinderatsausschuss. Es würde „viel Grünraum vernichtet werden, während es bereits genügend versiegelte Flächen gebe, die verdichtet oder ausgebaut“ werden könnten. Gleichzeitig ginge es um die Erhaltung von Grünarealen, man brauche eine „funktionierende Natur“. Zusätzliche Bodenversiegelung sei auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz nicht nachvollziehbar. Das Thema Fauna würde bei geplanten Versiegelungen nicht genügend mitgedacht werden. So seien auf den betroffenen Gebieten oft geschützte Tierarten sesshaft. Neben Wohnraum brauche es Grünraum in einer Stadt, das betreffe auch „unsere Kinder und Kindeskinder“.

Petition „Für ein lebendiges Nachtleben in Wien – Clubs und Musikspielstätten schützen!“

Marko Petric und Gregor Imhof kamen in Vertretung von Petitionseinreicher Robert Supan und erläuterten das Anliegen vor dem Gemeinderatsausschuss. Die Arena Wien würde bereits seit 50 Jahren bestehen. Nachdem ein Bauunternehmen in der unmittelbaren Nähe einen Wohnkomplex errichtet habe, seien vermehrt Beschwerden über Lärmbelästigung eingegangen. Für die Arena gebe es nun „entweder die Möglichkeit, keine Konzerte zu veranstalten, oder lärmdämmende bauliche Maßnahmen“ zu ergreifen. Beides sei sehr kostspielig. Es bedürfe eines politischen Eingreifens. Die Vortragenden sprachen sich für das „Agent of Change Prinzip“ aus. Demnach liege die Verantwortung für Schallschutzmaßnahmen beim Bauträger und es falle ins Gewicht, welche Ausgangssituation vorgeherrscht habe, bevor eine Veränderung einen Konflikt verursacht habe. So könne ein Dialog auf Augenhöhe stattfinden.  

Petition „Bus statt Bim – Überprüfung der Notwendigkeit der Neubaustrecke der Straßenbahnlinie 12“

Petitionseinreicherin Danijela Uchatzi-Vucic kam in Begleitung und präsentierte ihr Anliegen erneut vor dem Gemeinderatsausschuss, nachdem ihre erste Petition abgelehnt worden war. Frau Uchatzi-Vucic kritisierte, dass die Stadt Wien die Stimmen der besorgten Anrainer*innen weniger gewichten würde als jene der „etwaigen zukünftigen Nutznießer*innen“. Die Petitionswerber*innen präsentierten mehrere alternative Streckenführungen, die mitunter „bessere Anbindungen“ schaffen würden. Es gebe bereits genügend öffentlichen Verkehr im betroffenen Grätzl. Die Kosten für die Errichtung der Linie 12 in der Höhe von 60 Millionen Euro stünden in keinem Verhältnis zum geschaffenen Nutzen. Außerdem würden durch den Bau der Linie „viele wichtige Parkplätze für die Anrainer*innen“ wegfallen.   

Sitzung als Stream verfügbar

Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at  beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 6. September 2024 im Rathaus statt.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria erforderlich) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei